Zur Notwendigkeit einer neuen Ostpolitik 2022 als dringendes Erfordernis

für Entspannung, Stabilität und Wachstumschancen

 

 

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Zur Notwendigkeit einer neuen Ostpolitik als dringendes Erfordernis für Entspannung, Stabilität und Wachstumschancen
Thema Nr.1 der aktuellen internationalen Politik ist zweifelsohne die extreme Eskalation der Spannungen zwischen dem Block der NATO-Staaten unter der Dominanz der USA einerseits und Russland andererseits.
Dieser gefährliche Konflikt wird seit mehr als 25 Jahren unter Führung der USA nach dem Scheitern der Versuche, das Russland Jelzins nach dem Konzept des Westens zu einer neoliberalen  "Demokratie" unter dem Diktat des US- Finanzkapitals zu machen, immer stärker angeheizt.
Wir wissen, alle Vorschläge und Konzepte der Führung Russlands unter Präsident V. Putin zum Thema "Gemeinsames Haus Europa" wurden seitens der westlichen Allianz zurückgewiesen- sie passten nicht zu dem Ziel, die Rolle der USA als  alleinige Weltmacht zu manifestieren. Die Rolle des "Missionars" westlicher Werte funktioniert aber weltweit nicht mehr!
Mein Beitrag "Allianz Russland-China: Stabilitätspfeiler der Weltpolitik ... oder "Meinst du, die Russen wollen Krieg.." aus 2016 und weitere Beiträge (Menü links) betrachteten viele Aspekte dieses gefährlichen Konflikts.

Hoffnung auf diplomatische und politische Lösungen der gegenwärtigen Situation sind in Sicht:
Jetzt, Ende 2021 hat die Führung Russlands an die USA und die NATO wiederum Vorschläge für eine völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung für Sicherheitsgarantien gegen ständig wachsende militärische Bedrohungen an ihrer Westgrenze gemacht,
Verhandlungen  mit den USA überhaende brd_rf Sicherheitsgarantien werden laut Außenminister Lawrow im Januar 2022 stattfinden.

Anfang 2022 soll auch ein Treffen zwischen hochrangigen deutschen und russischen Regierungsbeamten stattfinden, um die Situation um die Ukraine zu besprechen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtete  aald Erste von dieser Entscheidung. Die deutsche Bundesregierung würde gemäß dieser Quelle „mehr als Washington“ bezweifeln, dass Russland tatsächlich die Ukraine angreifen wolle, berichtete Reuters. Auch die Gaspipeline Nord Stream 2 würde Deutschland weniger kritisch sehen – als nur eine von mehreren Pipelines, die russisches Gas nach Europa transportiert.

Diese Hoffnungen, diese guten Nachrichten sind wichtiger, als das  alles übertönendem medialen Rauschen um C19 .

 Bildquelle

Die Entspannung

 

der gefährlichen Konfrontations- Situation zwischen der NATO und Russland und ein Ende der verlogenen "Bedrohungs-Hysterie“ des Westens in Bezug auf Russland ist ein unverzichtbares Schlüsselelement für die Lösung der gegenwärtig wichtigsten Handlungsfelder der Weltpolitik, die alle ohne eine gleichberechtigte Einbeziehung Russlands und Chinas nicht erfolgreich sein können: 

   

 > Stopp der weiteren Erderwärmung durch weltweite Aktionen gegen die Klimakrise

 > Stopp der neuen Rüstungsspirale des Kalten Krieges 2.0-und  friedliche Nutzung der riesigen Rüstungshaushalte, Stopp mit den massiven Provokationen durch US- Flugzeuge und Schiffe entlang der Grenzen Russlands

 > Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur auf gleichberechtigter Basis aller Partner - USA, EU, VR China , Russische Föderation, Staaten der G20

 

Zur "Bedrohungs-Hysterie“ des Westens

 

Man kann dem Außenminister der RF Lawrow nur zustimmen: "Die  Nato ist ein geopolitisches Projekt „zur Erschließung des Niemandslands“, das nach der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation (WVO) und dem Zerfall der Sowjetunion 1991 zurückgeblieben ist. Wenn die NATO ein Verteidigungsbündnis wäre, wie seit Jahren behauptet wird, würde sie nicht eine Erweiterung rund um die europäischen Grenzen Russlands betreiben!

Dieses Vorgehen wird auf der Lüge einer angeblichen Bedrohung durch Russland aufgebaut und man vertauscht gezielt Aktion und Reaktion der Seiten. Vor der deutschen Öffentlichkeit werden wichtige Fakten und Informationen verschwiegen, denn sie "passen" nicht in das Gebäude von Lügen und Manipulationen. Der langjährige Botschafter der USA in Moskau Jack Mamlock gab ein  bemerkenswertes Interview mit Informationen aus seiner persönlichen Teilnahme an hochrangigen Treffen 1989/1990 zwischen den USA und der UdSSR und der Zeit später. Darin verdienen u.E. zwei Aspekte heute besondere Aufmerksamkeit (Übersetzungen) :

 

>.. im Zeitraum 1989/1990 standen die Modalitäten der Vereinigung Deutschlands im Mittelpunkt. "Diese Gespräche und Verhandlungen standen im Zusammenhang mit einer allgemeinen Einigung, die Bush und Gorbatschow im Dezember 1989 (Malta-Gipfel, siehe auch  ) erreicht hatten, dass die UdSSR in Osteuropa keine Gewalt anwenden und die USA die dortigen Veränderungen nicht „ausnutzen“ würden. Dies war kein Vertrag, der für zukünftige Regierungen bindend war. (Das 2+4-Abkommen war ein verbindlicher Vertrag und wurde eingehalten.) Die Malta-Vereinbarung bestand zwischen Präsident Bush und Präsident Gorbatschow. "Ich bin sicher, wenn Bush wiedergewählt worden wäre und Gorbatschow Präsident der UdSSR geblieben wäre, hätte es während ihrer Amtszeit keine NATO-Erweiterung gegeben".

>"Als die NATO-Erweiterung einige Jahre später erfolgte, war dies nicht das Ergebnis einer Entscheidung der USA oder der NATO, nach Osten vorzudringen oder Russland zu bedrohen. Die Impulse kamen aus den osteuropäischen Ländern, insbesondere Polen, der Tschechoslowakei und Ungarn, und wurden zunächst nur von den kleineren oder bevölkerungsärmeren NATO-Staaten (z. B. Dänemark, Kanada) tatkräftig unterstützt. Die USA haben die Partnerschaft für den Frieden ins Leben gerufen, um eine Erweiterung der militärischen Struktur der NATO zu vermeiden. Diese Politik befriedigte die osteuropäischen Regierungen jedoch nicht. Aufgrund ihrer historischen Erfahrung  ... bestanden sie auf einer vollständigen NATO-Mitgliedschaft. Sie hatten bedeutende Unterstützer in ihrer Diaspora in den Vereinigten Staaten und Kanada und auch in anderen westeuropäischen Ländern, was dies zu einem innenpolitischen Thema in den Vereinigten Staaten und anderen westlichen Ländern machte.."

 

Es ist unbestreitbar ,

 > dass die UdSSR- Führung 1990 ihre Position zur Vereinigung Deutschlands in engem Zusammenhang mit ihren zukünftigen Sicherheitsinteressen an ihrer Westgrenze gestellt hat und dass Zusagen der westlichen Seite zum Erhalt eines NATO- Waffen-freien Korridors später ignoriert und schrittweise verletzt wurden! Dass diese Zusagen gegeben wurden, wird heute vor keinem seriösen Politiker des Westens bestritten.

 > dass die NATO in ein geopolitisches Projekt „zur (G.J.kompletten militärischen) Erschließung des Niemandslands Osteuropa “ mutiert ist, das nach der Auflösung der Warschauer Vertrags und dem Zerfall der Sowjetunion 1991 zurückgeblieben ist, wie das der  russischen Außenministers Sergej Lawrow formulierte.

Bleibt allerdings die Frage nach der Kausalität.  Herr Mamlock (s.o.) verkehrt bewusst diese Frage nach "Henne und Ei", nach Aktion und Reaktion.  Die Impulse zur NATO- Osterweiterung kamen nicht aus den osteuropäischen Ländern, nicht wegen irgendwelcher Sicherheitsbedenken, wie sehr dazu auch immer wieder geschichtliche Vergleichen aus der Zeit vor 1945 bemüht werden.

Grob vereinfacht: die Expansion von halb Europa durch Hitlerdeutschland war der Ausgangspunkt für Aktionen der UdSSR unter Stalin, für die UdSSR mehr Sicherheit vor Annexion durch Hitlerdeutschland zu erreichen! Das sollte man nie vergessen, wenn man historische Fakten kommentiert.
Heute kommen "die Impulse zur NATO- Osterweiterung" auf der Grundlage der NATO-Doktrin zur Erweiterung ihres  Machtgebietes gegen die Interessen der Russischen Föderation. Das Wort "Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe" trifft gut die Situation: Man ködert die osteuropäischen Regierungen mit dem EU-Beitritt, mit Milliarden €- Hilfen und politischem Druck, macht sie dann zum Akteur internationaler Konflikte. Die Regierung der Ukraine bedient aktuell leider dieses Szenario komplett! Waffenlieferungen für mehr als 2 Milliarden US$ an Kiew müssen schließlich "erkauft" werden!

Die Politik der Russischen Föderation zielt nach den Entwicklungen der letzten Jahre  verstärkt auf mehr Sicherheit, auf verbindliche Sicherheitsgarantien, um zu verhindern, dass eine "rote Linie " durch die  Stationierung von NATO- Angriffswaffen überschritten wird- an der Schwelle des "Hauses Russland"- unmittelbar vor Skt.. Petersburg und für Angriffswaffen wenige Flugminuten von Moskau entfernt. Wenn man liest, dass allein in einer Woche 39 Flüge von US- Flugzeugen mit weitreichendem Aufklärungs-Equipment entlang der russischen Westgrenze erfolgten, sind Sorgen und Fragen angebracht!
Man sollte sich an die Kuba-Krise 1962 vor den Toren der USA erinnern, nachdem die USA rund um die UdSSR Atom-Raketen in gefährlicher Nähe zu den Verwaltungs- und Wirtschaftszentren der UdSSR stationiert hatten. Diese wurden bekanntlich erst wieder abgezogen, nachdem die UdSSR- Aktionen auf Kuba die USA zum Einlenken gezwungen hatten und beide Staaten diplomatische Vereinbarungen trafen !
Es darf heute einfach nicht zu einer Situation kommen, dass zum Beispiel russische U-Boote, bestückt mit Hyperschall-Raketen. in der Karibik einen Sinneswandel der USA zum Stopp der NATO-Osterweiterung, zu einer NATO- Waffen-freie Zone erzwingen, wie das 1990 versprochen wurde.
Ist die Forderung einer Sicherheitsgarantie angesichts der Geschichte der UdSSR, der Opfer und Verwüstungen  im 2. Weltkrieg, denn so schwer zu verstehen und zu verhandeln?
Dazu ist allerdings nicht nur der politische Wille der USA erforderlich, sondern die Bereitschaft, die gescheiterte Politik der Weltherrschaft des Westens und der Missionierung westlicher Werte für andere Staaten aufzugeben!


Politik der Russland-Feindlichkeit führt in ein Chaos

Diese Politik dient natürlich dem geostrategischen Ziel,
Russland zurückzudrängen , zu schwächen. Sie wird neben direkten militärischen Aktionen seit Jahren seitens der USA und ihrer NATO-Partner auf weite Teile der Wirtschaftsinteressen Russlands angewendet. Die USA diktieren entgegen allen Regeln des Völkerrechts direkt und indirekt Staaten und Wirtschaftsunternehmen ihre Regeln, verhängen Sanktionen und neue Formen des Embargos. Sie greifen in den internationalen Waren- und Währungsverkehr ein. Handelsboykotte und Zollschranken werden massiv zum Vorteil US-amerikanischer Unternehmen eingesetzt. Welche Hysterie würde entfacht, wenn sich China auch nur geringfügig analog bewegen würde! (siehe auch unseren Artikel von 2016).
 
 Nordstream 2 -aktuell Pumpstation _quelle SNA

Es ist nicht Ziel dieser Ausführungen, Bekanntes zu wiederholen. Es ist aber sehr erfreulich zu lesen, dass die neue Regierung der BRD unter Kanzler Olaf Scholz das Nordstream 2- Projekt als Wirtschaftsprojekt betrachtet, das von politischen Entscheidungen abgekoppelt werden muss! Die gegenwärtige "Zertifizierungs-Politik" der EU  schadet letztlich den Verbrauchern in der EU und führt dazu, dass der Transport des russischen Gases nach Europa teurer und technisch unsicherer wird. Und auch grüne Minister können natürlich nicht behaupten, dass es ökologisch oder wirtschaftlich günstiger wäre, die Energiebilanz Deutschlands und anderer europäischer Staaten durch den Import von schmutzigem und teuren US- Fracking -Gas  stabilisieren zu können, besonders nachdem Robert Habeck einräumen musste, dass es in Deutschland quasi erforderlich sein wird, nach Stilllegung der Kernkraftwerke und Ende der Braunkohle- Verstromung für die Überbrückung  von Energielücken Gaskraftwerke zu bauen, nach dem Willen der Mehrheit der EU betrieben mit "grünem Gas" !

Nach wie vor tönt es aus Brüssel, dass  Nordstream 2 eine energetische Waffe Russlands sei und die Inbetriebnahme abgelehnt werden muss. Sinnfreier kann man die Wirtschaft und Gaskunden der BRD eigentlich nicht schädigen.Und vordergründiger kann eine Frau Baerbock ihre Russlandfeindlichkeit und US- Hörigkeit nicht artikulieren.  Wenn also ( in Protokollen von Frau Merkel ) bzgl. Nordstream2 von einer energetischen Waffe die Rede ist, dann ist es wohl die Zertifizierungsbehörde der EU !
Alle Erfahrung zu Gaslieferungen aus Russland, ihre hohe Stabilität und Vertragstreue über Jahrzehnte, auch in Zeiten extreme Spannungen, zeigen die Sinnlosigkeit und den Russland- Hass solcher Reden. Die vollständige Gas-Befüllung von Nordstream 2 zeigt andererseits , dass Russland  auch in Zukunft auf eine stabile und Kooperation mit seinen Abnehmern baut und sicher ist, dass die politische und wirtschaftliche Vernunft stärker ist, als fadenscheinige Diktate aus den USA.
Nordstream 2 ist allerdings eine Pipeline, die nicht von Polen und der Ukraine kontrolliert werden kann, Provokationen nicht ausgeschlossen.

Die Verzögerungen der Zulassung von Sputnik V für die EU

reihen sich nahtlos in diese Russland-Feindlichkeit des Westens ein! Weltweit schützen Sputnik-V und Sputnik-ligth Impfungen viele  Millionen Menschen mit hoher Wirksamkeit. Die Erfahrungen der Wissenschaftler des  Moskauer Gamaleya Center mit extrem wirksamen und sicheren Impfstoffen waren schon lange Zeit für viele Bürger der BRD eine  Hoffnung, eine sichere Impfung ohne mRNA - Basis zu erhalten. Aber wahrscheinlich sind auch hier in Brüssel und Berlin Verschwörungstheoretiker im Amt, die eine "medizinische Waffe Russlands" entdeckt haben, auch wenn inzwischen in Russland Sputnik- Nasensprays im Vertrieb sind, die auch gegen Omikron eine hohe Wirksamkeit versprechen!
(Gamaleya Center: “Sputnik nasal vaccine will bei especially effektive against highly transmissible #Omicron variant not only in terms of protection from infection but alsо at preventing transmission. ...” )
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sagte zum Beispiel „Ich bin wirklich der Meinung, dass die Nichtanerkennung von ,Sputnik V’ durch internationale Organisationen eine rein politische Frage ist“. Auch seine  westeuropäischen Kollegen sagen  ihm immer, "sie seien alle im Bilde davon, dass die russische wissenschaftliche Gemeinschaft hervorragend sei, die russischen medizinischen Lösungen erfolgreich seien und die Impfstoffe aus Russland sicher und wirksam seien" ,
Die extremen Verzögerungen der Zulassung in der BRD sind für keinen denkenden Menschen erklärbar, es sei denn, man hat in Berlin im Sputnik V - Mikrochips  oder Gene von Marsmenschen entdeckt, oder Investments in BionTech- Aktien.

Hoffnungen für 2022

Die wichtigste Hoffnung für ein gutes Jahr 2022 richtet sich auf eine  Entspannung der Konfrontation gegenüber Russland als das (!) unverzichtbare Schlüsselelement für die Lösung großer Aufgaben für die Zukunft des Lebens der Menschen und der Erde.
Möge das am 30.12 .2021 erfolgte Telefonat zwischen den Präsidenten Biden und Putin die Basis für ein gutes Jahr 2022 sein !

© 30.12.2021

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