Frau Baerbocks Verständnis von Ostdeutschlands Wirtschaft und der Außenpolitik der NATO und EU |
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Frau Baerbocks Verständnis von Ostdeutschlands
Wirtschaft, der Außenpolitik der NATO und EU und die Position zu
geostrategischen Machtblöcken |
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Der TV - Auftritt von Frau Baerbock am 12.06.2019 in der ARD/ Tagesthemen, speziell ihre Ausführungen zur einhelligem Forderung aller ostdeutschen Ministerpräsidenten zur Beendigung der Russland -Sanktionen war ein absoluter Schock für die große Zahl der ostdeutschen TV- Zuschauer ! (als TV- Ausschnitt). Auf die sehr korrekt formulierten Fragen von Frau Miosga musste man Äußerungen ertragen, die von totaler fachlicher Inkompetenz von Frau Baerbock zeugen. Das betraf u.a.: - die Geringschätzung und Ablehnung der großen wirtschaftlichen und politischen Bedeutung des Großprojektes "Nordstream 2" für Deutschland und die direkte Attacke gegen Ministerpräsidentin M. Schwesig, die in der Behauptung mündete, dass dieses Projekt in Mecklenburg- Vorpommern keine Arbeitsplätze schaffe und ja "nur" das Gas durchgeleitet würde. Frau Baerbock sollte wissen, welches Bauvolumen ansteht und welche enormen Services für den Betrieb der Pipeline danach erforderlich sind. Aber dass muss man ja als Vorsitzende der GRUENEN nicht wissen. Wichtig sind ihr offenbar vielmehr parteipolitische Kontraversen. Und Frau Baerbock sollte die geostrategische Rolle dieses Projektes besser verstehen! - eine geostrategische Funktion der erforderlichen Verbesserung der Beziehungen zu Russland wurde von Frau Baerbock nicht erwähnt. Mehr noch- wenn eine Spitzenpolitikerin der GRUENEN auf die sehr begrüßenswerten Beschlüsse aller ostdeutschen Ministerpräsidenten sofort dazu übergeht, Russland- Hetze zu verbreiten und die Sanktionspolitik von Trump und der NATO zu unterstützen, dann kann man nur schlussfolgern, dass die gesamte Partei (?) vollständig in diese Russland- feindliche Politik eingebunden ist und die äußerst besorgniserregenden Aktivitäten, die strategische Eskalation eines neuen Kalten Krieges unterstützt, in direkter Hörigkeit unter die katastrophale Politik der USA gegen Verständigung und Abbau von Konfrontationen der Machtblöcke in der Welt. (siehe dazu auch "Machtblöcke" ) - über Äußerungen, zu Vorkommnissen im kaspischen Meer (oder knapp daneben) kann man sich nur wundern. Die Meerenge von Kertsch im Schwarzen Meer ist bekanntlich der Zugang zum Asowschen Meer, daher auch zum ukrainischen Hafen Mariupol, der gegenwärtig zu einem Militärhafen ausgebaut wird... . - und die völlig sinnfreie Aussage, dass die ostdeutschen Obstbauern ja von den Sanktionen etwas betroffen sein könnten, zeugt nur davon, dass die Gruenen offenbar noch nie in den ostdeutschen Industrie- Standorten des Werkzeug- und Textilmaschinenbaus, des Schwermaschinenbaus u.a mit den Menschen , mit den Managern über ihre Potentiale gesprochen haben, die heute unter den Sanktionen gegen ihre ehemaligen guten Geschäftspartner enorme Verluste hinnehmen müssen!
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Auf mein Mail an Frau Baerbock vom
13.06 habe ich keine
Antwort bekommen, warum auch .. Daher möchte ich meine dort
geäußerte Meinung öffentlich wiederholen
Sehr geehrte Frau Baerbock, in Ihrem Kurzinterview im ARD
- Abend-Journal (vom 12.06.2019) vertraten Sie einen Standpunkt zum Auftreten
der Ostdeutschen Ministerpräsidenten zu deren Forderung, die
Sanktionen gegen Russland aufzuheben. Ihr
Standpunkt hat mich schockiert. Abgesehen davon, dass
die DDR- Wirtschaft nach sehr erfolgreicher Kooperation mit
der UdSSR hervorragende Kontakte zu Geschäftspartnern in
Russland hatte und heute
der russische Markt und russische Partner
für eine erfolgreiche
Wirtschaftsentwicklung der ostdeutschen Bundesländer ein riesiges
Potential darstellen, zeugt Ihre Meinung davon, dass Ihre
Partei sich vollständig vom ANTI- Russland Kurs der
reaktionärsten Kräfte in der EU und der NATO vereinnahmen
lässt. Eine
Eskalation der Spannungen gegen Russland bedeutet doch,
dass die Politik eines neuen Kalten Krieges verheerende
Folgen haben kann, dass deren Auswirkungen alle
Anstrengungen für ökologische Zukunft, CO2 und eine
lebenswerte Zukunft der Menschen weltweit in den Schatten
stellt und unsinnig macht! Nur eine kluge Politik der
Verständigung und des Vertrauens wird Europa aus der
gefährlichen Politik eines Herrn Trump herauslösen können.
Ihre Russland- Politik ist keine grüne Politik, sie entzieht
der Welt riesige Milliarden - Beträge, die für eine echte
grüne Politik bitter nötig sind! Und wer die Politik des
Weltgendarmen USA unterstützt, der die Ukraine mit 2
Milliarden US $ während der "orangenen Revolution"
gekauft hat, um Zugriff auf die Ressourcen der Ukraine, an
deren Militärtechnologie und die Kriegshäfen im Schwarzen
Meer zu erlangen, hat NICHTS aus der Geschichte
gelernt. Lassen Sie sich mal erklären, warum und von wem
Russland zusammen mit China zum ärgsten Feind der USA und
der NATO deklariert wird. Milliarden Menschen in der Welt
brauchen keine Hochrüstung , keine riesigen Militärausgaben!
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Zu diesem tatsächlich geostrategischen Komplex muss man daher
Frau Baerbock und ihre Partei fragen, ob die enormen, weiter
steigenden Rüstungsausgaben nicht zwangsläufig einer
echten grünen Politik absolut diametral entgegenstehen? Wenn
eine Partei für eine Eskalation der Spannungen und daher
zwangsläufig für Rüstungsmilliarden eintritt, dann benutzt sie
letztlich die "Grünen Themen" lediglich als Schein- Argumente,
für die sie keine Umsetzung erreichen kann! Frau Göhring-Eckard
hat mit ihrem Staatsfonds- Vorschlag (s.u.) diese Abhängigkeit
offenbar deutlich verstanden! Und man sollte
regierungsseitig nicht erneut mit zynischen Statements agieren,
wie sie bzgl. der Milliarden- Finanzierung der Flüchlingswelle
erfolgte- "Wir haben keinerlei Sozialprogramme gekürzt ( um die
erforderlich hohen Milliarden- Belastungen zu finanzieren ) " .
Wer Rüstungsausgaben favorisiert, wird Gelder für Umweltprojekte
kürzen , so einfach ist die Logik!
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- Nord Stream 2 wird eine Länge von 1.200 Kilometer haben und mit 55 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich eine sichere Kapazität für Europas Energiebalance haben http://www.gazprom.de/projects/nord-stream2/ - Das Projekt „Nord Stream 2“ ist ein Vorhaben, welches ein Ausdruck des Vertrauens und der wirtschaftlichen Effizienz für alle Beteiligten darstellt. Es besitzt eine wichtige politische Dimension der Entspannung und der Vertrauensbildung! Gazprom, BASF, E.ON, ENGIE, OMV und Shell unterzeichneten am 4. September 2015 auf dem „Eastern Economic Forum“ in Wladiwostok den Gesellschaftervertrag über die Umsetzung des „Nord Stream 2“-Pipelineprojekts . Unterzeichner waren Alexei Miller, Vorstandsvorsitzender der Gazprom, Kurt Bock, Vorstandsvorsitzender der BASF SE, Klaus Schäfer, Vorstandsmitglied der E.ON SE, Pierre Chartere, Executive Vice President der ENGIE, Rainer Seele, Vorstandsvorsitzender der OMV, und Ben van Beurden, CEO der Royal Dutch Shell. Damit soll die Erdgasversorgung auf dem europäischen Markt ausgebaut und stabilisiert werden. Für Herrn Trump und die US- Hardlinern ist gerade das der Hauptgrund ihrer Attacken . - Projekt "Staatlicher Fonds Klimaschutz" : Zur Finanzierung der gewaltigen Aufgaben des Staates - im Gegensatz zur Erhöhung der Militärausgaben , wollen Die Grünen laut ihrer Vorsitzenden im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, Maßnahmen zum Klimaschutz aus einem staatlichen Fonds und nicht mehr aus dem regulären Haushalt finanzieren. So eine Herausforderung wie die Klimakrise sei eine „Generationenaufgabe“, sagte sie der „Bild am Sonntag“. „Im Vergleich zur deutschen Einheit sogar noch größer, weil wir weniger Zeit haben und schneller massive Investitionen brauchen“. Quelle :gruene-wollen-staatlichen-klimafonds-in-dreistelliger-milliardenhoehe - Der neue Kalte Krieg um Nord Stream 2 : In einem aufschlussreichen Artikel von .. lesen wir u.a. ... "In diesem etwas heruntergekommenen Bürokomplex fünf Blocks westlich des Weißen Hauses in Washington D.C. laufen im Kampf gegen das russisch-europäische Pipelineprojekt Nord Stream 2 alle Fäden zusammen. Von hier aus führt Francis R. Fannon, Staatssekretär des US-Außenministers Michael Pompeo, das Schwert der amerikanischen Energie-Außenpolitik.... Die US-Regierung macht kein Hehl daraus, dass sie Energieversorgung als eine Waffe im Kampf um globale Einflusssphären betrachtet. Eine Waffe, die zuweilen zur Selbstverteidigung, zuweilen offensiv eingesetzt wird. Seit Deutschland mit dem Bau der Nord Stream 2 aber eine weitere Russlandpipeline fördert, werden Pompeo und andere " Energiediplomaten" immer öfter in Berlin vorstellig. Und dann werden Gespräche der etwas unangenehmeren Art geführt. - America First" - auch beim Gas Wirtschaftskrieg-USA-gegen-deutsche-Pipeline,nordstream228.htmlMichael Harms vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft fürchtet mögliche Sanktionen. Aber kann das sein? Die Amerikaner wollen eine deutsch-russische Gasleitung verhindern, um mehr eigenes Gas zu verkaufen? Was platt klingt, steht genauso im Sanktionsgesetz des US-Kongresses. Dort heißt es in der Passage, in der "Nord Stream 2" explizit erwähnt wird: "Die Regierung der Vereinigten Staaten legt größten Wert auf den Export amerikanischer Energieträger. Und auf die Schaffung amerikanischer Jobs." Michael Harms vom Ostausschuss ist von dieser Formulierung irritiert: "Das ist sehr ungewöhnlich. Die dort hergestellte Konnotation mit dem verstärkten Verkauf von amerikanischem LNG nach Europa ist von einer bemerkenswerten Offenheit. Das passt eigentlich schlecht zu einem außenpolitisch motivierten Sanktionspaket. Wir kritisieren, dass sicherheitspolitische Ziele mit Wirtschaftsinteressen verknüpft werden."- US Gesetz: Eindämmung“ der angeblichen „russischen Aggression“- Im Kongress der Vereinigten Staaten ist ein Gesetzentwurf vorgelegt worden, der die „Eindämmung“ der angeblichen „russischen Aggression“ im Baltikum behandeln soll. Dies berichtet der russische Fernsehsender RT, dem das Dokument vorliegt, am Samstag. -Stützpunkte der NATO an der Westgrenze der Russischen Föderation Freiwillig und angeblich auf eigene Kosten will Polen die Stationierung von mindestens 1000 zusätzlichen US-Soldaten aus Deutschland übernehmen. Ob das wohl ein Signal der USA an den Verbündeten in Berlin ist? Trump provoziert damit ein weiteres mal Russlands Sicherheitsinteressen Trump-us-truppen-polen-verlegung-zwei-prozent-forderung/ Warnzeichen für Russland: USA verlegen Kampfdrohnen nach Polen.. Nichts Besonderes, nur aufklären und erkunden für die US Air Force. So hat das Weiße Haus die Pläne begründet, ein Geschwader unbemannter Fluggeräte in Polen zu stationieren. Es handelt sich um die Drohne MQ-9 „Reaper“. Dass diese Drohne nicht nur beobachten kann, versucht man zu verschweigen. Aber sie kann auch zuschlagen – präzise und tödlich. Partnerschaft statt Sanktionen: Sozialdemokraten auf Mission nach Sankt PetersburgDie SPD-Landtagsfraktion von Mecklenburg-Vorpommern reist in der kommenden Woche (26/2019) nach Sankt Petersburg. Auf dem Programm steht neben einem Besuch in den Kirov-Werken das angespannte deutsch-russische Verhältnis. Das wollen die Sozialdemokraten verbessen – durch eine engere Zusammenarbeit der Parlamente.Derartige Initiativen sind u.E. ein sehr gutes Mittel, um Schritt für Schritt gute Partnerbeziehungen zu Russland wiederherzustellen. Sie entsprechen dem Wunsche vieler Bürger, die unsägliche Sanktionspolitik zu beenden. Wir lernen: Die Politik der GRUENEN kann mit derartigen Auftritten keinen dauerhaften Erfolg bei Wahlen und in der Umsetzung ihrer Ziele haben!! Zeit, etwas zu ändern! Die USA und ihre "Verbündeten" verstehen sich weiterhin in der Rolle des Weltgendarms und des Missionars westlicher Demokratie. Wer etwas anderes denkt oder tut, wird zum Feind erklärt. Mit derartigen Interviews und Positionen wie oben reihen sich die GRUENEN als Helfershelfer in diese gefährliche Politik ein. |