Eric Zuesse analysiert die Ursachen der Flüchtlingsströme in Europa |
Original in "deutsche -Wirtschafts-Nachrichten"
|
In einem aktuellen Beitrag analysiert Eric Zuesse die Ursachen der Flüchtlingsströme in Europa und sieht in der US-Außenpolitik der letzten Jahre einen der Hauptgründe.
Der folgende Text erschien zuerst auf seinem Blog
Strategic Culture .
In Libyen, Syrien, der
Ukraine und anderen Ländern an der Peripherie oder den Rändern
Europas hat US-Präsident Barack Obama eine Politik der
Destabilisierung und sogar Bombeneinsätze und andere militärische
Unterstützung betrieben, die Millionen Flüchtlinge aus diesen
Peripherie-Gegenden und nach Europa getrieben hat. Dadurch wurde
Benzin in die rechtsextremen Feuer der Einwanderungsgegner gegossen
und die politische Landschaft in Europa destabilisert, nicht nur an
seiner Peripherie, sondern sogar so bis nach Nordeuropa. Der Journalist Shamus Cooke titelte im Off-Guardian am 3. August 2015, „Obama’s ‚Sicherheitszone‘ in Syrien soll es in ein neues Libyen verwandeln“ und er berichtet, dass Obama US-Luftunterstützung für die zuvor nicht umsetzbare Flugverbotszone der Türkei über Syrien genehmigt hat. Die USA werden nun alle Flugzeuge des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad abschießen, die auf extremistisch-muslimische Gruppen zielen, einschließlich ISIS, die weite Teile des syrischen Territoriums übernommen haben. Cooke berichtet: „Die Türkei hat diese Flugverbotszone von
Obama gefordert, seit der syrische Krieg begonnen hat. Sie wurde
während des gesamten Konflikts und auch in den letzten Monaten
diskutiert, doch das erklärte Ziel war immer die syrische Regierung.
Und plötzlich erfolgt die Flugverbotszone – genau dort, wo die
Türkei sie immer haben wollte – aber sie wird als
‚Anti-ISIS-Sicherheitszone‘ bezeichnet, statt sie bei ihrem
richtigen Namen zu nennen: ‚Anti-Kurdische- und
Anti-Syrische-Regierungs-Sicherheitzone‘.“ Die New York Times berichtete am 27.
Juli, dass „der Plan vorsieht, dass
relativ moderate syrische Rebellen das
Territorium einnehmen,
mit Hilfe amerikanischer und möglicherweise türkischer
Luftunterstützung.“ Doch die Times, während sie (wie üblich)
stenographisch von und für ihre US-Quellen berichtet (und so für die
US-Regierung agiert), vergisst dabei „relativ moderate Rebellen“ zu
definieren. Denn alle „relativ moderaten“ Rebellen-Gruppen in Syrien
arbeiten mit ISIS zusammen und helfen dabei, Nicht-Muslime zu finden
und zu enthaupten, oder manchmal gegen Lösegeld festzuhalten. Unter
Assad war Syrien
ein nicht-religiöser Staat in dem
Religionsfreiheit herrschte,
doch allen syrischen Gegnern von Assad ist dies fremd. Die USA sind
nun, noch klarer als zuvor, gegen Assad und für Islamisten. Seymour Hersh berichtete am 17. April
2014 im London Review of Books, dass der Libyen-Bombeneinsatz der
Obama Administration im Jahr 2011 Teil eines umfassenden Programms
gewesen sein soll, Sarin-Gas von Libyen zur Al-Nusra-Front nach
Syrien zu bringen, um so zu helfen, einen Gas-Anschlag auf
Zivilisten zu verüben, für den die US-Administration dann Assad die
Schuld zuschieben könnte. Dies sollte als Vorwand dienen, das Land
zu bombardieren, wie es Obama schon so erfolgreich in Libyen gemacht
hat. Beide Diktatoren,
Gaddafi und Assad, waren Verbündete Russlands,
und besonders Assad war wichtig für Russland als Transit-Route für
die russische Gasversorgung und nicht für Katars Gas. Katar ist die
größte Bedrohung für Russlands Status als Hauptlieferant von Gas
nach Europa.
Obamas Hauptziel in den internationalen
Beziehungen und der Militärpolitik
war es, Russland zu
besiegen, um dort einen „Regime-Change“
zu erzwingen, der Russland zu einem Teil
des amerikanischen Imperiums macht, so dass es nicht länger die
größte Nation ist, die sich der Kontrolle durch Washington
widersetzt. Vor den US-Bombeneinsätzen in Libyen im
Jahr 2011, herrschte in Libyen Frieden und Wohlstand. Das
Pro-Kopf-BIP (Einkommen) im Jahr 2010 lag dem IWF zufolge bei
12.357,80 Dollar, aber es fiel auf 5.839,70 Dollar im Jahr 2011 –
das Jahr in dem wir das Land bombardiert und zerstört haben.
(Hillary Clinton prahlte bekannterweise damit: „Wir kamen, wir
sahen, er [Gaddafi] starb!“). Und im Gegensatz zum US-Verbündeten
Saudi-Arabien war dieses Pro-Kopf-Einkommen relativ gleichmäßig
verteilt, und sowohl das Bildungs- als auch das Gesundheitssystem
waren in staatlicher Hand und für jeden verfügbar, sogar für die
Armen. Kürzlich, am 15. Februar, titelte die Reporterin Leila Fadel
vom National Public Radio „Weil die Ölfelder angegriffen werden,
sieht Libyens wirtschaftliche Zukunft düster aus“. Sie berichtete:
„Der Chef sieht sich die Produktion an und weiß, dass die Zukunft
düster ist. ‚Wir können nicht produzieren. Wir verlieren 80 Prozent
unserer Produktion‘, sagt Mustafa Sanallah, Vorstandsvorsitzender
von Libyens staatlichem Ölkonzern.“ Auf Geheiß Washingtons hat
der IWF die BIP-Zahlen für Libyen seit 2011 nicht verlässlich
berichtet, sondern
behauptet, dass der Normalzustand im Jahr 2012 wiederhergestellt
wurde (der Normalzustand wurde angeblich sogar übertroffen: BIP pro
Kopf bei 13.580,55 Dollar). Doch jeder weiß, dass das nicht stimmt
und sogar NPR berichtet, dass es nicht wahr ist.
Die CIA schätzt,
dass das Pro-Kopf-BIP in Libyen im Jahr 2012 bei lächerlichen 23.900
Dollar lag (sie gibt keine Zahlen vor diesem Jahr an) und sagt, dass
Libyens Pro-Kopf-BIP danach nur leicht gefallen ist.
Keine der offiziellen Prognosen ist
auch nur im Ansatz vertrauenswürdig,
doch der Atlantic Council gab sich wenigstens die Mühe, die Dinge
ehrlich zu erklären und titelte in seinem letzten Bericht über
Libyens Wirtschaft vom 23. Januar 2014: „Libyen sieht dem
wirtschaftlichen Kollaps im Jahr 2014 entgegen“. Libyen ist zu Europas größtem
Problem geworden.
Millionen Libyer fliehen aus dem dortigen Chaos. Einige von ihnen
fliehen über das Mittelmeer und landen in Flüchtlingslagern in
Süditalien, weitere flüchten an andere Orte in Europa. Und Syrien ist eine weitere
Nation, die zerstört wird, um Russland zu erobern.
Sogar die New York Times erkennt in ihrer Berichterstattung an, dass
„sowohl die Türken als auch die syrischen Rebellen es als ihre
Hauptpriorität ansehen, Präsident Bashar al-Assad zu besiegen“.
Also: US-Bomber werden eine Flugverbotszone über Teilen Syriens
durchsetzen, um den
Russland-Verbündeten Bashar al-Assad zu stürzen
und seine säkulare Regierung durch eine islamische Regierung zu
ersetzen – und die „Anti-ISIS“-Sache ist nur Show; es ist PR. Der
Öffentlichkeit liegt deutlich mehr daran gelegen, ISIS zu besiegen
als Russland zu bezwingen, aber das ist nicht die Art und Weise wie
die amerikanische Aristokratie die Dinge sieht. Ihr Ziel ist es, das
amerikanische Imperium auszudehnen – und damit ihr eigenes Imperium
auszudehnen.
Auf ähnliche Weise stürzte Obama die
neutrale Regierung von Viktor Janukowitsch in der Ukraine im Februar
2014, aber dies geschah unter
dem Deckmantel demokratischer Demonstrationen, statt unter dem
Deckmantel „Gegen den islamistischen Terrorismus“ oder welch andere
Phrasen die US-Regierung auch nutzt, um die Leute in die Irre zu
führen über die Einsetzung und die Unterstützung einer
fanatisch anti-russischen Regierung in
der Ukraine, direkt
neben Russland. So wie in Libyen Frieden herrschte, bevor die USA
dort eingefallen sind und es zerstört haben, und so wie in Syrien
Frieden herrschte, bevor die USA und die Türkei dort eingefallen
sind und es zerstört haben, herrschte auch in der Ukraine Frieden,
bevor die USA dort ihren Staatsstreich durchführten und Personen an
die Macht brachten, die dort eine ethnische Säuberung durchführen
und auch die Ukraine zerstören.
Der Sturz Gaddafis in Libyen,
der aktuell angestrebte Sturz Assads in Syrien und der kürzlich
erfolgreiche Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten
Janukowitsch, zielen alle darauf ab, Russland zu besiegen.
Die Tatsache, dass ganz Europa an
der Verwüstung teilnimmt
(G.J.)
, die Obama und andere amerikanische Konservative – sogar
Imperialisten – entfesseln, ist von geringen bis gar keinem
Interesse für die Machthaber in Washington. Wenn es sie überhaupt
interessiert, dann ist es vielleicht nur ein weiterer reizvoller
Aspekt dieser umfassenden Operation: Indem die europäischen Nationen
geschwächt werden, und nicht nur die Nationen im Nahen Osten, führt
Obamas Krieg gegen Russland dazu, dass
die USA am Ende des von ihnen
verursachten Chaos und der Zerstörung
„der letzte Überlebende“
sind. Somit ist beispielsweise die
Tatsache, dass die
Wirtschaftssanktionen gegen Russland den
europäischen Volkswirtschaften enormen Schaden zufügen,
aus Sicht der US-Strategie gut und nicht schlecht. Es gibt zwei Wege, um in jedem Spiel zu gewinnen: Ein Weg ist, die eigene Leistung zu verbessern. Der andere ist, die Leistung all seiner Konkurrenten zu schwächen. Die USA verlassen sich zurzeit fast ausschließlich auf die zweite Strategie. |