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Die „Nord Stream 2“-Erklärung der USA und der BRD - ein fauler Kompromiss unter dem Diktat der USA
In unserem  Beitrag "Die NATO im Verbund mit der EU im neuen kalten Krieg gegen Russland"  war hier die "Auseinandersetzung geostrategischer Machtblöcke"  bereits Thema, das war im Jahre 2015. In den letzten Jahren wurde für die Damen und Herren in Brüssel und Washington die aggressive Politik der NATO bei deren Russland- Feindlichkeit, für ein geostrategisches Zurückdrängen des wachsenden politischen und wirtschaftlichen Einflusses Russlands im Verbund mit China immer mehr zu einer "Visitenkarte der Systemkonformität" - ganz im Zeichen des Versuchs, die  Dominanz der USA und ihrer Verbündeten zu erhalten.. Die Ukraine wurde nach dem "erfolgreichen" orangenen Umsturz zu einer Speerspitze politischer und militärischer Aggressionen gegen  Russland, zu einem Spielball westlicher politischer und militärischer Interessen. Die Rolle des neugewählten ukrainischen Präsidenten W. Selenskyj als Marionette des Westens kann man dabei in vielfacher Form verfolgen. Milliarden US-$ und jüngst auch  Pfund Sterling für Waffenlieferungen, Anträge zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und viele weitere Fakten machen das Land zu einem Spielfeld spezieller  "Fürsorge- und Schutz-Aktivitäten " des Westens für die Ukraine und zur Erhöhung des Einflusses des Westens an der Westgrenze Russlands. In einer Spirale von prowestlichen Aktionen der Ukraine und Reaktionen des Westens wurde und wird die Lage extrem angeheizt. Bis vor wenigen Wochen hatte das Projekt Nordstream 2 dabei eine besondere Schlüssel- Funktion . Das Nordstream 2- Projekt befindet sich schon seit Jahren im Zentrum international inakzeptabler Sanktionen der USA- Administration und vielfältiger Hetze gegen Russland. Dabei spielen die Ukraine und Polen eine besonders verachtungswerte Rolle und  lassen sich gegen Russland massiv instrumentalisieren. Die unter US-Präsident Trump  verfügte Eskalation von Sanktionen gegen Bauunternehmen , Schiffseigner, Banken usw, sowie gegen die Freigabe von Genehmigungen zum Bau und dem Betrieb führte letztlich zu einer Konsolidierung massiver deutscher Interessen an einer nachhaltigen Energiesicherheit, der Versorgung der Wirtschaft mit Gas zu fairen Preisen, der Vermeidung schmutziger Transporte mit Gastankern aus den USA, der Aufrechterhaltung von wirtschaftlich fundierten Chancen der Entspannung der Beziehungen zu Russland. Mit derartigen Aktionen der USA verfügten die USA also auch Sanktionen gegen unabhängige westeuropäische Unternehmen, gegen Interessen der BRD.
Ein Kompromiss im Interesse der BRD - oder ein schmutziger Deal ? Das internationale Gewicht von Bundeskanzlerin A. Merkel war wohl Katalysator für das Zustandekommen des "US - BRD Deals zu Nordstream 2" von Mitte Juli 2021. Letztlich war aber das Übergewicht des  komplexen Interessen- Geflechtes  der deutschen und europäischen Wirtschaft und des großen politischen Druckes großer Teil der Bevölkerung entscheidend für das  Zustandekommen eines "Deals", zu einer inszenierten Darstellung für die Öffentlichkeit der BRD und West-Europas. Der "Tonfall und die Stoßrichtung der amerikanisch- deutschen Erklärung zu Nord Stream 2 ..", wie der russische Botschafter in der BRD kürzlich sagte , ist aber nicht nur für Russland höchst inakzeptabel und feindselig, sondern ist es auch für alle Menschen, die gehofft hatten, dass sich Informationen zu einem Telefonat  von Frau Merkel mit W. Putin im Vorfeld der Gespräche in Washington zum Nordstream- Projekt in der Vereinbarung USA-BRD wiederfinden, eine Hoffnung , die auch auf der offiziellen Webseite des Kreml zu lesen ist „Der russische Präsident hob die konsequente Loyalität der deutschen Seite für die Umsetzung dieses ausschließlich kommerziellen Projekts hervor, das darauf abzielt, die Energiesicherheit Deutschlands zu stärken“.
Wichtige Aspekte und Fragen - kurz zusammengefasst: # die Rechtmäßigkeit von Sanktionen der in Europa fremden Macht USA gegen ein strategisches Projekt mit großem Gewicht für europäische Interesse wurde anfangs aus dem politischen Berlin kritisiert, letztlich konnten sich die USA mit ihrem Diktat gegen die künftig stabile, traditionell bewährte Energieversorgung Deutschlands und anderer Staaten  mit russischem Gas leider durchsetzen. Die Wirkung finanzieller Hebel gegen Bau - und Realisierungs-Unternehmen wurde in den Dienst von Embargo- und Sanktionsaktionen gegen Russland gestellt, die sich für die USA ebenfalls als "Hebel" gegen unliebsame  europäische Positionen darstellen.Politische und wirtschaftliche Interessen der USA und der NATO wurden also unzweifelhaft schon lange Zeit  als politische Waffe eingesetzt. Um davon abzulenken, werden ja (nach dem Motto "haltet den Dieb.") gegenüber Russland Unterstellungen formuliert, den GAS- Transit nicht "als Waffe" einzusetzen # im Rahmen einer scheinheiligen und einseitigen Debatte gegen Russland über Völkerrechtsverletzungen und Menschenrechte wurde das bekannte Instrument einer Embargo- und Sanktionspolitik gegen geostrategische Gegner bzw. Feinde  auf das aktuell wirtschaftlich am meisten erfolgversprechende Objekt "Nordstream2 " fokussiert, nachdem zunehmend klar wurde, dass viele andere Sanktionen gegen Russland kaum Wirkung hatten! Die Europäische Union wurde auch damit weiterhin auf dem Kurs eines Vasallen und Handlangers einer Phase eines "Kalten Krieges 3.0 " gehalten, gepaart mit militärischen Provokationen. Wie anders ist zu verstehen, dass 36 Kriegsschiffe der NATO im Schwarzen Meer Manöver durchführen und  schwere US Bomber  (mit der Fähigkeit des Atombomben-Einsatzes) permanent an den Grenzen Russlands fliegen?   # Die Bundesrepublik Deutschland spielt in diesem Konzert von USA und EU an vorderer Stelle mit und riskiert damit eine zunehmende Schädigung deutscher Wirtschaftsunteressen, von Arbeitsplätzen und Möglichkeiten einer Entspannungspolitik in den Beziehungen mit Russland. Daran ändert wohl auch nicht der Versuch von Frau Merkel, durch Treffen/Telefonate mit Herrn W. Putin den Gesprächskanal auf Regierungsebene mit Russland  nicht komplett zuzuschütten. # Der " USA-BRD-Deal "zu Nordstream 2 ist also ein politischer Handel, in dem die BRD sich noch gravierender, als bisher, in die Gefolgschaft der US- dominierten Politik eines weltweiten Missionars westlicher "Werte" begiebt und die aggressive Politik der USA und der EU gegen Russland unterstützt. Das ist der Kern des Deals! Unglaublich, dass ein SPD- Außenminister und eine grüne Kanzlerkandidatin diese Politik unterstützen.
#Obwohl "Nordstream"ein sehr breit beanntes Projekt ist , sind tieferliegende Fakten auch hier für Objektivität wertvoll. Höchst informativ ist daher der Text zur "Transgas- Pipeline" gemäß WIKIPEDIA: Die TRANSGAS-Trasse ..ist eine Trasse von Hochdruck-Erdgaspipelines von der Ukraine durch die Slowakei und Tschechien bis nach Österreich und Deutschland. Die Trasse dient primär der Durchleitung von Ferngas aus Russland bzw. der ehemaligen Sowjetunion. Die Trasse war mit dem Bau 1970–1973 (im Rahmen des Drushba- Projektes d.A. )die erste und danach für mehr als 25 Jahre die einzige große Transitpipeline für die Versorgung von West- und Mitteleuropa aus den reichen Erdgasvorkommen Sibiriens und Zentralasiens. Obwohl inzwischen mehrere Alternativrouten gebaut wurden, fließen immer noch mehr als zwei Drittel der russischen Gaslieferung nach Westeuropa über die Transgas-Trasse.  Wir sehen neben einer sehr komplexen Interessenlage vieler europäischer Staaten auch den Anspruch, dieses technisch extrem anspruchsvolle System nach ca. 50 (!) Betriebsjahren mit hoher Verfügbarkeit (Ausfallsicherheit) zu betreiben und alle damit verbundenen Anforderungen wirtschaftlich, technisch und organisatorisch zu beherrschen. Das erfordert eine  hohe Qualität und  Harmonie aller Kooperationspartner, keineswegs versteckte, undurchsichtige  Drohungen!
# Neben der fragwürdigen Tatsache, dass  eine "Vereinbarung" zwischen den Regierungen der USA  und der BRD ohne die unmittelbar Beteiligten, vor allem der Regierung der Russischen Föderation geschlossen wurde, wird der Hintergrund dieses Vorgehens schnell deutlich - die USA gaben den russlandfeindlichen Kontext eines Deals vor und ermöglichen  der BRD (!) einen Freiraum zur Fertigstellung und den Betrieb von "Nordstream 2" unter mehr als fragwürdigen und extrem unklaren  Bedingungen. Welch "großzügiger" Ausdruck einer gleichberechtigten und unabhängigen Position der BRD. Aber die CDU- geführte Regierung musste ja noch vor September 2021 ein Erfolgsmeldung präsentieren.  Ist das die erhoffte "konsequente Loyalität der deutschen Seite ?" # Hauptinhalt dieser Erklärung sind der "Schutz ukrainischer Interessen", politische Unterstellungen und Drohungen an Russland und   Forderungen an wirtschaftliche und vertragsrechtliche Bedingungen eines Nachfolge- Transitabkommens, welche jedoch grundsätzlich nur von den direkt verantwortlichen Seiten und deren Unternehmen vereinbart werden können! Offensichtlich wurden dabei Forderungen der Ukraine vorsorglich manifestiert. Es ist darüberhinaus extrem fragwürdig, dass beim Wandel von Technologien und  Umweltschutz die ultimativen Forderungen  formuliert werden können , dass Russland weiterhin hohe Gas -Transitgebühren an die Ukraine zahlen muss, eine Art Subventionierung des Haushaltes der Ukraine. Sind derartige "Gebühren" nicht ebenfalls reine marktwirtschaftliche Größen, die weder die USA, noch eine BRD- Regierung vorgeben kann. # Und nicht unwichtig ist der Fakt, dass seit Jahren zwischen der RF und der Ukraine wirtschaftliche Spannungen und Differenzen bei Gas- Lieferverträgen, unklaren "Verlusten" beim Transit durch die Ukraine bestehen. Technische und organisatorische Unsicherheiten beim Betrieb der bestehenden Gasleitung "Drushba" sind  weitere Aspekte, der sich leider schnell politisch eskalieren lassen! Wenn man der Ukraine Vorzugskonditionen beim Umbau ihrer Energie- Basis mit erneuerbaren Energien einräumen will, dann hat auch das keinerlei Bezug zu den Fragen des Betriebs von "Nordstream 2" oder zur Umsetzung des sog. Minsker Abkommens..
# Es ist daher höchst erstaunlich , mit welcher diplomatischen Eleganz , aber prinzipiellen Intonation die Botschafter Russlands auf diese "Vereinbarung" reagierten. - Der neuernannte Botschafter der RF in Washington erklärte daher : Die Versuche, uns als Aggressor und ein Land, das ,böswillige‘ Tätigkeit ausübt, darzustellen, sind seit langem zu einer Visitenkarte von Russenfeinden geworden. Die Drohungen gegen uns sind grund- und nutzlos“, sagte er. „Eine solche Rhetorik sowie die Praxis von illegitimen einseitigen Sanktionen können wir nicht akzeptieren. Über das Mandat dafür verfügt nur der UN-Sicherheitsrat.“ - Der Botschafter Russlands in der BRD der russische Botschafter in der Bundesrepublik, Sergej Netschajew bezeichnet Tonfall und die Stoßrichtung der deutsch-amerikanischen Erklärung zu Nord Stream 2 als inakzeptabel und weist darauf hin : .. dass Russland seine Energieressourcen noch nie als Waffe oder Druckmittel eingesetzt hat. Man sei schon sehr überrascht „vom Inhalt und Tonfall“ der gemeinsamen Erklärung Deutschlands und der USA zum Pipelineprojekt Nord Stream 2, ... Das am 21. Juli veröffentlichte Dokument sei voll von „gehässigen Passagen“ über angeblich aggressives und destruktives Vorgehen Russlands. Darüber hinaus enthält die Erklärung nach seiner Darstellung „Strafandrohungen gegenüber Russland in Form neuer Sanktionen oder anderer Instrumente“ für den Fall, dass Russland seine Energieträger als Waffe einsetze. Mit den Sanktionsdrohungen werde im Grunde ein Ultimatum gestellt, damit Moskau den Transit von russischem Erdgas über die Ukraine nach Westeuropa auch über 2024 hinaus fortsetze. Es werde auch noch die Forderung gestellt, unverzüglich Verhandlungen darüber aufzunehmen. Klarer kann man wohl den US-Deutschland-Deal über Nord Stream 2 nicht kommentieren.
Resümee : # Kern des "Deals" ist die Unterordnung der BRD unter die aggressive Politik der USA gegen Russland! Der Russland- feindliche Kurs der EU und NATO wurde mit Ton und Inhalt des Deals seitens der BRD- Regierung leider mitgetragen-  entgegen allen Hoffnungen großer Bevölkerungskreise auf eine Entspannung der Beziehungen zu Russland . #Die Regierung der BRD will noch vor den Bundestagswahlen 2021 alle Hürden für den Bau- Abschluss und den Betriebsbeginn von "Nordstream 2"  beseitigen - im Interesse mächtiger Unternehmensgruppen, der Energiesicherheit unter den Bedingungen des begonnenen  Ausstiegs aus Kohle und Atomstrom. Die gegenwärtige Koalitionsregierung will diesen Deal als Nachweis  für Durchsetzungskraft und Gewicht im europäischen Rahmen auf die Waag- Schale der Bundestagswahlen legen, als Argument gegen Kritiker an einer widersprüchlichen Energiepolitik! # Die Drohungen und "Bedingungen" an die Adresse Russlands sind leider das Gegenteil einer dringend erforderlichen Politik der Entspannung und Vertrauensbildung.
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