Chancen für die Beziehungen Deutschland-Russland 2018

Am 18.08.2018 ist Russlands Staatspräsident Vladimir Putin zu einem Arbeitsbesuch mit der BRD- Kanzlerin Frau Merkel auf Schloss Meseberg zusammenkommen. Ein Treffen, mit dem viele Politiker, aber auch die Menschen in Europa und der Welt Hoffnungen auf Entspannung und eine konstruktive Zukunft der politischen Welt-Lage verbinden. Die Lage in Europa und im Nahen Osten ist heute- es bedarf dafür keiner umfangreichen Argumente- extrem angespannt, mit eklatanten Widersprüchen und Gefahren belastet. Aber mit diesem Treffen eröffnen sich Chancen, mit denen Deutschland einen wichtigen Beitrag zur Entspannung der Lage leisten kann!

Nach dem Zusammenbruch der UdSSR und des Ostblocks wurde der ehemalige Erzfeind UdSSR von den Hardlinern der US- Rüstungskonzerne, der US- Armee und in ihrem Gefolge in der NATO sehr bald ersetzt durch ein Bedrohungsszenarium, durch den bösen Russen, "dem Reich des Bösen". Zu den Feinden kamen die Volksrepublik China und missliebige Staaten des Mittleren Ostens hinzu. Ohne einen gefährlichen Feind ist ja die NATO sinnlos, Rüstungskonzerne machen riesige Verluste. Der missionarische Anspruch der westlichen Welt als Heilbringer von Demokratie und Wohlstand im Gegensatz zum den "Feinden von Frieden und westlichen Werten" braucht einen GEGNER!

Präsident Trump scheint in die Fußstapfen von Präsident Reagan und dessen Beratern zu treten. Er verkündet den Aufbau einer "Space- Force" als Bedrohung aus dem Weltraum und als "Schutzschild". Die Rüstungsexperten der USA arbeiten an neuesten Waffen und Technologien, darunter an einer neuen Generation von Weltraumwaffen und sog. EMP-Waffen (Nuklearer elektromagnetischer Impuls ) .Die NATO instrumentalisiert die osteuropäischen Staaten als Opfer einer potentiellen russischen Aggression, die Nationalisten und Oligarchen der Regierung der Ukraine und anderer Staaten Osteuropas folgen gehorsam der verordneten Rolle als Speerspitze gegen Russland , der neue Feind im Nahen Osten heißt Iran.

Russlands Verteidigungsministerium, Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und die Militärindustrie sehen diesen Aktionen nicht tatenlos zu, sie nutzen ihr bewährtes Know-how, ein exzellentes wissenschaftliches Potential und hervorragende Konstruktionsteams, um jedem Bedrohungspotential ein Gegengewicht entgegenzustellen. Das gelingt heute vor allem auf dem Gebiet der Raketen- und Raumfahrttechnik unter Nutzung ihres weltweit führenden Niveaus.

ABER: Diese Neuauflage des "kalten Krieges" in neuer, weitaus gefährlicher Konstellation mit dem Stand neuester Technologien ist außerordentliche besorgniserregend und letztlich sinnlos.

Die BRD kann eine wichtiges Gewicht in der Entspannung und der Welt zu einer rationalen Politik des Aufbaus von Vertrauen bilden!

Es bedarf einer Kehrtwende, eines neuen gegenseitiger Vertrauens. Der Politologe Alexander Rahr betont in einem aktuellen Kommentar im Vorfeld des o.g. Treffens am 18.08.2018 im Schloss Meseberg. „Merkel wird einigen Mut aufbringen müssen, um sich in der Frage der US-Sanktionen auf die Seite Moskaus zu stellen“, Merkel muss deutsche Unternehmen schützen, die für ihr künftiges Wirtschaftsengagement in Russland oder Iran, von den Amerikanern mit harten Sanktionen bestraft werden sollen.“

Streng genommen, müssten Merkel und Putin über ein grundsätzliches Thema sprechen, von dem alle Konflikte abhängen: Die zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur“ betont der Autor. „Angesichts des Zerwürfnisses mit den USA bezüglich der Rolle der Nato wäre es doch an der Zeit, dass die EU ihre eigene Sicherheit selbst in die Hand nimmt. Man braucht keine Nato-Osterweiterung, sondern eine sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen EU und Eurasischer Union. Warum sollte diese nicht möglich sein?“

„Es wäre viel gewonnen, wenn Putin und Merkel sich dazu durchringen könnten, die aufs Eis gelegten Regierungskonsultationen wieder aufzunehmen und gemeinsam beim Petersburger Dialog im Oktober aufzutreten“, heißt es im Beitrag abschließend.

Ergebnisse des Putin-Merkel-Gipfels?

Drei Stunden lang haben Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin über Gaslieferungen, Syrien, die Ukraine und den Iran gesprochen. Putin und Merkel seien sich unter anderem darüber einig gewesen, dass das Pipelineprojekt Nord Stream 2 von Russland durch die Ostsee nach Deutschland fertiggestellt und vor „unfairen und nicht legitimen Attacken dritter Staaten“ verteidigt werden müsse, so Peskow, der Sprecher des Kreml weiter. Auch habe man von der Notwendigkeit gesprochen, den Dialog zwischen den Zivilgesellschaften auszubauen.© Sputnik / Alexej Druschinin

Es ist begrüßenswert und zeugt von einer gewissen Trendwende der Bundeskanzlerin im Interesse der Wirtschaft Europas und der Verbesserung der Beziehung zu Russland, wenn sich Frau Merkel damit (indirekt) deutlich gegen Ankündigungen der Trump- Administration zur Torpedierung des Baus von Nord Stream 2 stellt. Trump argumentiert unsinnigerweise , dass man zum "Verhinderung einer wachsenden Abhängigkeit Europas von Energielieferungen aus Russland" strikte Sanktionen gegen alle Unternehmen verhängen werde, die in irgend einer Weise am Bau dieses Projektes beteiligt sind.

„Als deutsche Wirtschaft finden wir ihr Bestreben, den Dialog mit Russland zu suchen, sehr positiv und unterstützen das auch bestmöglich“, sagte er im Interview mit Sputnik-Korrespondent Nikolaj Jolkin. „Die Partnerschaft zwischen dem Leningrader Gebiet, der Region rund um die Stadt St. Petersburg, und Mecklenburg-Vorpommern besteht schon seit 15 Jahren, seit 2002. Und ich verspreche mir davon, dass der Dialog im Bereich der Politik, der Wirtschaft, aber auch der Kultur und der Wissenschaft auch in schwierigen Zeiten weitergeht.“

Herr Weil, Sie haben in Ihrer Rede die Ostpolitik als Tradition der SPD und auf der anderen Seite auch Umfragen im Volk erwähnt, die zeigen, dass die meisten Bürger sich ein gutes Verhältnis zu Russland wünschen. Wäre das nicht eine offensichtliche Karte für die SPD, sich das auf die Fahne zu schreiben und so wieder mehr Volksnähe zu erreichen?

"Es ist in der Tat so, dass die Position der SPD, die sie seit vielen Jahrzehnten gegenüber Russland hat, die sehr auf Dialog und Zusammenarbeit und Partnerschaft setzt, in der deutschen Gesellschaft einen ganz großen Rückhalt hat. Das zeigen Umfragen, und zwar übrigens ganz unabhängig davon, was die Leute ansonsten eigentlich bei den Wahlen für Präferenzen haben. Ich glaube, dass die SPD gut beraten ist, an dieser Politik festzuhalten. Und ich stimme auch ausdrücklich zu, diese Politik noch stärker zu betonen. In der deutschen Gesellschaft, bei den Bürgerinnen und Bürgern, ist man sich in hohem Maße einig: Wir wollen gute, freundschaftliche, partnerschaftliche Beziehungen zu Russland haben."

Die Politik eines Wahnsinnigen“, so nennt Wirtschaftswissenschaftler Rudolf Hickel die Politik des US-Präsidenten. Mit seinen Strafzöllen und Sanktionen gegen China, Russland, die Türkei und den Iran bedroht Donald Trump die Weltwirtschaft.

Die Weltwirtschaft ist durch die wechselseitigen Strafzölle in eine tiefe Krise gestürzt. Darunter leidet gerade die Türkei. Die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran und die Sanktionen betreffen auch Deutschland. „Wir sind vor allem aufgrund der Provokationen der USA in einem Handelskrieg. Die Trump-Administration glaubt, ihre nationalen Probleme mit den Strafzöllen lösen zu können. In den letzten Tagen zeigen die Daten, dass wir weltwirtschaftlich in eine Rezession abgleiten“, erklärt Rudolf Hickel. Trump schlage gnadenlos um sich, ohne zu analysieren, wo die Vorteile für sein eigenes Land sind. Aber Konzerne, wie Amazon, Apple und Google sind allesamt US-amerikanisch Konzerne. Die dominierenden Banken der Welt wie etwa Goldman-Sachs sind US-amerikanisch. Deren Gewinne und Bilanzen werden von Trump einfach ignoriert

Die Vorsitzende der Linksfraktion Sahra Wagenknecht hat in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen“ die Position der USA gegenüber den deutsch-russischen Beziehungen kommentiert. Wagenknecht zufolge widersprechen die Interessen der USA den europäischen „in elementaren Fragen“, nicht nur im Wirtschaftsbereich.

USA „haben Angst“ vor Deutschlands Zusammenarbeit mit Russland „ Die Vereinigten Staaten haben mit ihren Rohstoffkriegen den Nahen Osten destabilisiert und setzen das jetzt im Iran fort. Die Konsequenzen treffen vor allem Europa. Wir sollten uns nicht einer Politik unterordnen, die unseren Interessen widerspricht.“ Ein „stabiler Naher Osten“ läge im Interesse Europas, ebenso eine „gute Zusammenarbeit mit Russland“. „Die Vereinigten Staaten hatten immer Angst davor, dass russische Rohstoffe und deutsche Technologie zusammenkommen, aus gutem Grund.“

Die Rüstungsspirale läuft auf Hochtouren und wird gegenwärtig durch besondere Aggressivität der USA angefeuert.

In diesen Tagen lässt Trump seinen evangelikalen Vizepräsident Mike „The Racist“ Pence von einer „Space Force“ schwärmen:

„Die Zeit ist gekommen für das nächste, großartige Kapitel in der Geschichte unseres Militärs. Um für das nächste Schlachtfeld gerüstet zu sein, auf dem Amerikas Beste und Tapferste aufgerufen sein werden, neue Bedrohungen für unsere Nation abzuwehren und zu besiegen.“

Geradezu erleichtert wusste die Tagesschau die Pence-Worte zu apportieren: „Viele Jahre haben Länder wie Russland, China, Nordkorea oder Iran Waffen angestrebt, um unsere Navigations- und Kommunikations-Satelliten mit elektronischen Angriffen vom Boden aus zu stören. In jüngster Zeit arbeiten unsere Gegner daran, Kriegswaffen ins Weltall zu bringen.“ Beweise? Null. Nachfragen der Behelfsjournalisten? Zero. Zweifel !!

The Scary Way Russia or China Could 'Shoot Down' the Air Force : A new Generation of Russia and Chinese-built long-range air-to-air Missiles could threaten the critical nodes that enable U.S. air operations. Those nodes include the AWACS, various intelligente, surveillance and reconnaissance (ISR) assets, aerial refueling tankers and electronic attack aircraft.

Diese Rüstungsspirale ist angesichts von Hunger und Dürren in der Welt mehr als widersinnig- einer zunehmenden Erderwärmung , gefährlicher Krankheiten, fehlender Mittel für die Eindämmung des Bildungsnotstandes von Milliarden von Menschen usw. . Es sollte allen wahrhaften Politikern klar sein. Es existiert nur der Weg zur Kehrtwende aus dieser katastrophalen Entwicklung für die Welt:

Vertrauen zwischen den aktuellen Machtgruppen aufbauen bzw. rückgewinnen und die Macht der Rüstungskonzerne und Kriegsprotagonisten eindämmen, Rüstungsausgaben extrem und systematisch kürzen, die eingesparten Finanzmittel und Ressourcen für die dringenden Aufgaben der Staaten der Welt im Kampf gegen weitere Klimaerwärmung , Veränderungen in der Produktions- und Subventions- Struktur einsetzen , Investitionen vorrangig in Ländern, deren katastrophale Armut die Menschen zu immer extremeren Handlungen bringt massive Investitionen in die Bildung und Gesundheitsversorgung , vorrangig der schwach entwickelten Länder

Es gilt, alle Chancen für Entspannung und Gestaltung einer konstruktiven Zukunft der politischen Welt-Lage zu nutzen. Vor allem auch in Europa gibt es nur einen Weg dafür- freundschaftliche Beziehungen mit Russland! Frau Merkel sollte mit einer derartigen Politik die Anerkennung der Menschen erwerben!

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Chancen für die Beziehungen Deutschland-Russland und die Welt / 18.08.2018

Ergebnisse des Putin-Merkel-Gipfels?