Eskalation der Widersprüche der Europa- Politik und die  Flüchtlingskrise 2018

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Zur Eskalation der Widersprüche der Europa- Politik , zur Flüchtlingskrise 2018 und der Ignoranz der globalen Realitäten  

Ein "Gespenst" dominiert die Europa- Politik - Zentrifugalkräfte , Konformitätsverlust und desolate Flüchtlingspolitik. Dieses "Gespenst" ist multivalent, flexibel und umfasst einen riesigen Kreis von Menschen und wird sicher vergleichbare Wirkungen haben, wie die Erkenntnisse im bekannten Marx'schen Manifest von 1848, mit Langzeitwirkung. Ohne weitsichtige Vordenker und Akteure  kann  Europa die Zukunft nicht bewältigen, die  Flüchtlingssituation ist ein deutliches Beispiel. Das stellt z.B. auch die BRD- Regierungskoalition vor eine  Existenz-Probe.
 Immer mehr Menschen in Europa und der Welt beobachten mit Sorge die Eskalation der weltweiten Flüchtlingsströme. Viele treten mit  den ihnen verfügbaren Mitteln dagegen auf, leider sind deren Möglichkeiten sehr  bescheiden.
Diese aktuelle Krisensituation, geboren aus Krieg und Zerstörung im Nahen Osten und verschiedenen Staaten Afrikas, aber auch Korruption und ethischer Hass und die daraus resultierenden desolaten Zukunftschancen für Hunderte Millionen, vor allem der Jugend, treibt immer mehr Menschen aus ihrer ehemals stabilen Heimat, aus ihrer kürzlich noch vertrauten und weitgehend akzeptablen Arbeits- und Lebenswelt und ihren Perspektiven.
Seriöse Statistiken des Jahres 2018 zeigen: Die sozial bzw. materiell Bessergestellten schaffen meist den Weg nach Europa, die Ärmeren müssen meistens in dubiosen Lagern bleiben.
Eine ganze Armada von Schleppern und eine Anwalts- Industrie haben Hochkonjunktur. Die EU tut Alles, die Hürden nach Europa immer höher zu bauen, von wirklicher Ursachenbekämpfung kann weiterhin aber keine Rede sein! Weder in der abgestimmten Innenpolitik, noch bei einer gezielten Entwicklungshilfe für Afrika. Dieses Thema kommt sehr zögerlich und halbherzig erst seit kurzer Zeit überhaupt in der Politik vor.
Mit Sorge sehen die Menschen auch die brutale Abschottungspolitik der US- Administration unter Präsident Trump. Der Widerspruch zwischen arm und reich hat eine neue Qualität erreicht- weltweit! Die sozialen und wirtschaftlichen Widersprüche in der Welt- Ergebnis einer langen Ausbeutung und Unterdrückung-  haben einen Siedepunkt erreicht. 
Das  Welt-Finanz- Imperium, die globalen Konzerne und der sich weltweit ausbreitende Neoimperialismus sind einerseits die Wurzeln dieser Eskalation, andererseits stehen sie gegen mögliche wirkungsvolle Veränderungen und profitieren von Not und Tod von Millionen oder hintertreiben Verbesserungen, da diese gegen ihre kurzfristigen Interessen stehen würden.

Dieses Thema war, neben zig- tausender anderer Publikationen und Wortmeldungen auch Gegenstand meines umfangreichen Artikels
 
Die  Flüchtlingskrise - ein Ergebnis der  Widersprüche der Globalisierung und  die Rolle der BRD, Europas und der USA (Redaktion 06/2017)

Diese Fakten und Argumente aus 2017 sollen hier nicht wiederholt werden. Weiterführend ist vor allem zu bemerken, dass die Erkenntnisse und Argumente vieler Aktivisten und Kritiker von 2017 erst langsam zum Gegenstand der breiteren Wahrnehmung der Gesellschaft  und nur partiell auch zum Gegenstand einer Realpolitik der BRD werden.

Wesentliche ergänzende Tendenzen des Jahres 2017 und 2018 sollen hier partiell betrachtet werden. Dazu einige "Aspekte":

Das "Konstrukt  Europa"  stellt sich immer deutlicher als ein Wunschgebilde der leistungsstarken Industrienationen Europas und als Steuergrab ihrer Bürger, der EU- Netto-Zahler dar. Die EU ist offenkundig ein Gebilde mit enormen Widersprüchen und Spannungen, mit gravierenden wirtschaftspolitischen Defekten, dessen Konstruktions-Ideen die enormen Unterschiede der Länder bei Produktivität,  Sozialstrukturen, nationalen territorialen Eigenschaften nicht beherrschen! Das Europa der Herren H. Kohl und François Mitterrand  funktioniert so nicht!
Es fehlt eine sinnvolle  Balance zwischen wichtigen Zukunft- bestimmenden Politikfeldern, die europaweit zu lösen sind und einer Vielzahl von Aufgaben, die national, oft  regional bearbeitet und gelöst werden müssen, teilweise mit riesigem Nachhole- Bedarf! Die Menschen im Lande sehen keinen Sinn in der Flut von oft lapidaren, von Lobbyisten gesteuerten  Brüsseler Gesetzen und Verordnungen, während z.B. die Bildungspolitik der BRD noch immer "Ländersache" ist. Die BRD hat keine  einheitlichen Lehrpläne oder gar Vergütungs- und Tarifregelungen für Lehrer, aber die Bundesregierung spricht scheinheilig von der Wichtigkeit der Bildung!
 
Um Lehrermangel statistisch zu beheben, werden (in Sachsen) einfach zynisch und verantwortungslos die Stundentafeln eingekürzt- Technik-Unterricht, Musik und Sport sind nicht so wichtig.
Oder: Im Schutze der mächtigen Chemiekonzern- Lobby wird das Verbot von hochgiftigen Pflanzenschutzmitteln und Insektengiften torpediert ; eine Frau Merkel unterstützt dieses Verbrechen gegen den Willen der Mehrheit der BRD- Bürger!

Die hohen Steuermilliarden der Netto- Zahler Länder wurden bislang durch die Traumgewinne deren Großunternehmen und Banken (!) sowie durch die  EZB- "0"- Zinspolitik ausgeglichen. Ohne Unterlass  werden  Predigten zur "Alternativ- Losigkeit" dieses (!)  EU- Verbundes gehalten- weil daran offenbar immer mehr Menschen zweifeln? Vielen Menschen kommt dabei oft der Gedanke, dass diese "Europa - Religion" dringend einen Martin Luther braucht. Ein E.Macron ist da wohl zu wenig! Aber anstelle einer zukunftsorientierten Investitionspolitik und dem Abbau von Ungleichheit werden direkte und indirekte Mauern  mit Milliarden errichtet.

Man erinnert sich noch an das Geschrei, als 1961 die DDR und UdSSR die Berlin- Grenze und die Westgrenzen schließen mussten, um Stabilität und Sicherheit wiederherzustellen.
Insider sagen- damals wurde ein Krieg verhindert. Heute ist eine "Mauer" (d.h.Frontex u.a. ) die letzte Idee, um der Eskalation der Flüchtlingsströme einen Riegel vorzuschieben. Das ist sicher, rational und aktuell ein wirksames Mittel, aber keine Lösung!! Vor allem nicht für die Zukunft der Betroffenen.

Das "Brüssel- Europa" versuchte  bis in die jüngste Vergangenheit gegen die anschwellenden Migrationsströme mit Almosen, Flüchtlinge weitab von den Schengen-Grenzen zu halten, die Belastungen durch die Menschenströme  mit den scheinheiligen Dublin- Regelungen auf die Schultern der südlichen EU- Staaten abzuwälzen und und  ansonsten im besten Falle vorbeizuschauen.  Aber zu gleicher Zeit war man in trauter Gemeinsamkeit mit den Mächten des Neo- Imperialismus daran beteiligt , durch Waffen und Geld diese Konflikte zu eskalieren. Eine Neuordnung der Flüchtlingspolitik ist seit Monaten Hauptthema aller westeuropäischen Politiker! Als eine sehr zweifelhafte Notmaßnahme ohne Tiefenwirkung wurde eine türkische "Mauer" an der süd-westlichen Seegrenze zur EU mit Milliarden finanziert, FRONTEX - Kontingente geschaffen und an der nördlichen Landgrenze Afrikas menschenunwürdige "Auffanglager" mit europäischen Geld installiert. Aber seit mindesten 2014-15 ist deutlich, dass es unmöglich ist, Flüchtlinge, vor allem die große Masse der Wirtschaftsflüchtlinge daran zu hindern, in die wirtschaftlich und sozial attraktiven Staaten Mittel- und Nordeuropas zu gelangen. Anstelle von "See- Routen" entstehen Flugrouten nach Europa usw.
Die offizielle BRD- Innen- Politik, das oberflächliche und sehr kurz gedachten "Wir schaffen das" - Diktat,  hat die Bevölkerung der BRD tief  gespaltet. Aber noch heute traut sich offiziell kaum jemand zu sagen, dass die Einzel- Entscheidung der Kanzlerin zur unkontrollierten Grenzöffnung -ohne Mandat des Bundestages und ohne Abstimmung mit den Regierungen Europas- den Startpunkt einer politischen Erosion bildete!
Für soziale Missstände, extreme Defizite in der Jugend- Arbeitsmarktpolitik und im Bildungswesen, der Gesundheitsversorgung, der öffentlichen Infrastruktur werden wegen angeblich unzureichender finanzieller Möglichkeiten weiter keine  wirksamen Verbesserungen eingeplant. Aber für eine summarische Migrationswelle von weit mehr als 1,5 Millionen Menschen wurde für die nächsten Jahre die gewaltige Summe von ca. 30 Milliarden € möglich, mit dem scheinheiligen und höchst zynischen Argument, man habe die bisherigen Sozial- und Investitions- Budgets der BRD Bürger, die ihr gesamtes Arbeitsleben Werte geschaffen und Beiträge in die Sozialsysteme geleistet haben,  nicht gekürzt!
Das  Argument,  das noch 2015- 2016 wie eine Monstranz vorangetragen wurde , die Wirtschaft braucht dringend Fachkräfte, weicht langsam der offiziellen "Einsicht", dass  hauptsächlich schlecht qualifizierte Wirtschaftsflüchtlinge in Deutschland ankommen, wie wir sehen mit gutem Erfolg und Unterstützung einer ganzen Anwaltsindustrie. Es war doch schon lange klar- die Wirtschaft braucht  Hilfsarbeiter an den Montagebändern der Autoindustrie  nicht mehr! Bis die zweite und dritte Generation der Migrationseinwanderer durch eigenes Arbeitseinkommen und  Wertschöpfung bei Digitalisierung und Services beitragen, wird die Gesellschaft ca. 15 Jahre enorme Aufwendungen tragen müssen!

Während bis 2017 jeder Bürger mit derartigen Meinungen von der öffentlichen Politik und deren Medien in die rechte Ecke geschoben wurde, mussten erst Wahlergebnisse und 6 Monate Regierungs- Lähmung dazu führen, dass ein gewisser Realitätssinn in die BRD - Politik einzog. Leider viel zu spät.
Die Mehrzahl der Bürger der BRD vermissen schon seit Jahren einen glaubwürdigen  "Masterplan", sie vermissen soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, ein Konzept für die Zukunft ihrer Familien ohne Zynismus und Ignoranz seitens der Regierungsparteien , sie erwarten modernes zukunftsorientiertes Handeln (!) in unserer Welt des 21. Jahrhunderts.
Erst der CSU Innenminister Seehofer hat, in Kenntnis der tatsächlichen Flüchtlings- Situation und Probleme in Bayern und nach mehrfachen Wortmeldungen schon 2015/2016, einen "Masterplan" erarbeiten lassen, der erstmals(!) in vier Aktionsfeldern die Leitlinien der Migrationspolitik der Regierung fixieren soll.

Große Flüchtlingsströme kommen weiterhin auch aus den seit Jahrhunderten stabilen Siedlungsgebieten der Ukraine, vornehmlich von Russen und Menschen jüdischen Glaubens nach Osten und nach Westen. Polen sieht sich von dort hohen Flüchtlingsströmen gegenüber, Folge  des sozialen und politischen Verfalls der Strukturen und der Industrie der Ukraine und der Politik eines importierten Neokapitalismus westlicher Prägung. In (West-)Europa wird versucht, das Szenario der inneren und äußeren Widersprüche durch eine Aktivierung des gesamten Instrumentariums des Kalten Krieges gegen Russland zu überlagern und ein neues Bild des aggressiven Russland zu verbreiten! Die  Vorschläge W. Putins zum vertrauensvollen Bau eine neuen "Haus Europa" unter Einbeziehung Russlands  oder zum koordinierten Vorgehen mit den Staaten des Westens  gegen den IS verändern leider nur sehr langsam das Misstrauen und alte Vorurteile in den mächtigen sog. "Sicherheitskreisen der USA".
Wahrscheinlich sind die überzeugenden militärischen Mittel und die neue globale Strategie Russlands das deutlich wirksamere Argument für derartiges Umdenken. Es gab nach dem G20 (2015) Gipfel hoffnungsvolle Anzeichen einer Annäherung der beiden Großmächte USA und RF , auf die die internationale Finanzwelt sehr aufmerksam reagierte. Dieser Weg wäre wohl besser geeignet , als demonstrative Truppenverlegungen von ganzen Panzerdivisionen  plus US- Besatzung von Bayern nach Polen und Estland, an die Westgrenze Russlands, von strategischen Radar-Stationen u.a! Es bleibt zu hoffen, dass das geplante Treffen der Präsidenten der USA und Russlands {im Juli 2018 in Helsinki) eine Wende weg von der  der Politik der Dämonisierung Russlands , der Embargo- Politik und aggressiver NATO - Handlungen sein wird. Es ist bezeichnend , dass derartige Tendenzen in London und im HQ der NATO deutliche "Sorgen" auslösen.

 Die Welt, allen voran das sog. Kern-Europa, sieht sich in einer politischen und wirtschaftlichen Krisensituation von enormer Sprengkraft für den Bestand der EU und der staatlichen Ordnung der Länder.
Die jüngsten und schon lange andauernden Spannungen im Regierungslager der BRD, dessen Konzeptlosigkeit stellen die innere staatliche Ordnung auf eine harte  Probe. Im Hintergrund aller Sorgen stehen bei weitem nicht mehr einzelne nationalistische verurteilungswürdige Auftritte Weniger. Die Tatsache, dass die Widersprüche im Handeln von Regierung und Behörden immer  offensichtlicher hervortreten, die Regierung die Kosten für soziale Stabilität angesichts von Milliarden Mehrbelastungen, verursacht durch Frau Merkels Politik des Alleinganges,  nicht in einem realen Gleichgewicht mit der Leistungsfähigkeit der Wirtschaft halten wird und dass daher  harte Belastungen auf die Menschen, vor allem der unteren Einkommensebene zukommen, führt zu immer größerer Ablehnung der Flüchtlingspolitik der BRD- Oberen, ein Unverständnis für die Lügen und das konzeptlose Handeln der Staates, treibt die Menschen zu Demonstrationen und zu Protestabstimmungen bei regionalen und bundesweiten Wahlen. Der Wahlausgang zum Bundestag im September 2017 ist zum großen Teil Ausdruck gegen  eine realitäts-fremde Regierungspolitik, gegen das Diktat einer kleinen Gruppe Konservativer. Da helfen auch keine frisierten , geschönten Zahlen und Konzepte.  Erst unter dem Druck der Realitäten wird jetzt (Juni 2018) von einflussreichen CDU -Politikern davon gesprochen, dass 2015 "schwerwiegende Fehler" gemacht wurden.
Die Struktur der Flüchtlingsströme zwischen tatsächlich Verfolgten, d.h. Berechtigten auf Asyl und sinnvollen längerfristigen Aufenthalt (Arbeit, Ausbildung, kulturelle Anpassung usw. )  einerseits, und andererseits "Wirtschaftsflüchtlingen" zu differenzieren, gelingt weder an einer EU- Grenze  (weder "Innen"-noch "Außen-"Grenze) , noch kann sie überhaupt bei Menschenströmen der bekannten Dimension gelingen, der Milliardendeal der  Schleuser funktioniert  offensichtlich wirkungsvoll . Eine gewisse Beratungs- und Anwaltsindustrie hat sich sich auf Ausnutzung der Großzügigkeiten des bundesdeutschen (veralteten) Gesetzeswerkes und die "Vorzüge" des Rechtsstaates spezialisiert und hat die Leistungsfähigkeit der traditionellen Verwaltung und Gerichtsstrukturen bereits hoffnungslos überlastet. Wie lange war das ein Tabu- Thema der Regierungskoalitionen?  
Die Mehrzahl der Bürger der BRD vermissen einen glaubwürdigen mehrjährigen "Masterplan", sie vermissen soziale und wirtschaftliche Gerechtigkeit, ein Konzept für die Zukunft ihrer Familien ohne Zynismus und Ignoranz seitens der Regierungsparteien gegenüber den Bürgern des Landes, sie erwarten modernes zukunftsorientiertes Handeln (!) in unserer Welt des 21. Jahrhunderts.
Der Sachverstand großer Teile der BRD- Bevölkerung, basierend auf dem Wissen um die tägliche Realität am Arbeitsmarkt, bei Schuldenhaushalten der Kommunen, dem sensiblen finanziellen Gleichgewicht im Schatten der "Schwarzen Null", den täglichen Entbehrungen großer Menschengruppen am unteren Rand der Gesellschaft, wurde durch ein politisches Diktat der Kanzlerin und in ihrem Schlepptau die willfährige Koalitionsmehrheit des DBT ersetzt. Die  Wahlergebnisse vom März 2016) zeigen u.E. vor allem, dass ca. jeder vierte Wähler mit der Doktrin "Wir machen das, ob ihr das wollt  oder nicht!" diese Berliner Politik nicht unterstützt. Das sind zum überwiegenden Anteil keine Rechtsradikalen, keine fremdenfeindlichen Bürger, auch wenn sie bislang in den staatsdominierten Medien meist so abgestempelt wurden! Das sind Menschen, die inmitten ihrer Sorgen und Zukunftsängste u.a. fragen: "Woher sollen denn 1 Mio Arbeitsplätze (meist im unteren Lohnsektor) kommen? ". Und "Warum spricht kein Politiker davon, dass alles unternommen wird, damit diese Menschen wieder in ihrer Heimat ein geordnetes Leben finden und darauf vorbereitet werden?"  Anstelle z.B. in Sachsen  früher existente moderne Berufsausbildungs- Einrichtungen neu zu profilieren, werden diese wegen zurückgehender Zahlen  "einheimischer Auszubildender" liquidiert! Warum keine Ausbildung zu Agrar- und Fortfachleuten, Baufachleuten, Facharbeitern der Metallbranche  u.a. für den Wiederaufbau der verlassenen Heimat organisieren? Es fehlt einfach ein Konzept der Koalition!  Die Konsequenzen einer unkontrollierten und gesetzlosen Einreise, die leider heute weiter andauert, analysiert bereits der o.g. Artikel  von 2017 zur Flüchtlingskrise.
Und wenn jetzt (Juni 2018 !) der Innenminister und CSU- Vorsitzende einen Masterplan mit 4 Säulen (incl. Ursachenbekämpfung in den Herkunftsländern , Neuordnung der staatlichen Regelungen bei Asyl- Entscheidungen u.a. ),  vorlegt, um eine Wende in der Migrationspolitik der BRD- Koalition einzuleiten, droht die BRD- Kanzlerin mit ihrer "Richtlinienkompetenz" nach GG §65.
Hat Frau Merkel immer noch nicht verstanden, dass "EUROPA"  nur funktionieren kann, wenn eine ausgewogenen Balance zwischen Brüssel und der Eigen- Verantwortung der Staaten existiert?
Die langjährig praktizierte "Richtlinienkompetenz" widerspricht grundsätzlich einer funktionierenden Demokratie und hebelt  das Mandat des Bundestags aus.
Es stellt sich die einfache Frage: Ist der Kanzler bzw.die Kanzlerin eine Art "Superminister" oder ist das "Kanzleramt" eine Art Schattenkabinett mit allen wichtigen Kompetenzen aller Fachleute aller Ministerien, das auch im Schatten der Demokratie- Regeln des Bundestages agiert?  Die bekannte  DDR- Biografie der Kanzlerin bietet dafür sicher nicht die Kompetenz- Voraussetzungen, eher schon die Lehrstunden mit Intrigen und Machtspielen unter Kanzler Kohl. Nur - diese "Kompetenz" hat der BRD 2015 schon einmal riesigen Schaden für Jahrzehnte beschert.
Diese Art von Willkür durch eine einzelne Person (!) nach §65 GG ist eine Gefahr für die Demokratie in der BRD!


Ursachen der Flüchtlingsströme aus den Krisenländer Afrikas, des Nahen und mittleren Ostens bis Afghanistan

Zu den Flüchtlingsströmen werden hierzulande sehr langsam Töne zur Beeinflussung der Ursachen lauter!
Der wirklichen Ursachen
? Etwa zu den wahren Verursachern der katastrophalen Situation in den Herkunftsstaaten, zu staatlichen, unabhängigen Aktionen gegen die Hauptprofiteure der Instabilität und Abhängigkeit ? Nein, man sprach von Hilfs- Geld für den Ausbau der Flüchtlingslager in den Nachbarregionen der Katastrophe, von großen FRONTEX- Kontigenten... .

Es wird immer deutlicher, dass die wahren Ursachen der Flüchtlingsströme in einer langjährigen desaströsen Außen- und Wirtschaftspolitik der USA und der EU liegen, der Begin liegt weit früher beim deutschen Kaiserreich und anderer Kolonialstaaten, bei  den Konzernen Europas und Nordamerikas! Ehemals stabile Staaten im Nahen Osten sind heute fragmentiert und  instabil, sozial und wirtschaftlich ein Trümmerfeld, sie hatten niemals gerechte Entwicklungschancen! Auf diesem Feld wären daher auch die echten Ansätze für eine längerfristige Lösung der Migrationswanderungen zu finden. Aber die Hegemoniepolitik des Westens, die Gier nach immer mehr Wachstum des internationalen Kapital- Molochs , das Streben nach Verdrängung des Einflusses Russlands, die "Demokratisierung" und Vernichtung missliebiger Staatsführungen (Syrien , Iran )  stehen als oberste Prämisse.  
Der "Schulterschluss" von Frau Merkel mit den USA verbot lange Zeit jegliche diesbezügliche öffentliche Debatte!

International renommierte Wissenschaftler nennen wesentliche Ursachen  beim Namen :Während die öffentlich-rechtlichen Medien der BRD bis in jüngste Vergangenheit generell vermieden, überhaupt  Hintergründe der  politisch-sozialen Völkerwanderung über den Balkan zu diskutieren, werden jetzt in zaghaften Äußerungen Töne lauter, dass es wohl mehr um die Hilfe für die Betroffenen in ihren Heimatländern, um politische und wirtschaftliche Veränderungen mit dem Ziel der Hilfe und Einflussnahme bei der Schaffung lebenswerter stabiler Grundlagen in den  Krisenländern gehen muss. Was würde es langfristig an Fortschritte bringen, wenn man in den HEIMAT- Ländern der Flüchtlinge effektiv darauf Einfluss nehmen würde, diese Länder zu stabilisieren- Fortschritte für alle Beteiligten!

Aber für eine konstruktive Politik des Friedens und der Herstellung einer gewissen staatlichen Stabilität  ist wohl zunächst Klartext zu den Hauptursachen der Flüchtlings- Wanderungen erforderlich. Nicht wegen irgendwelche irrationaler Schuldzuweisungen, sondern um letztlich daraus wirksame Handlungskonzepte zu entwickeln. Zur Analyse  soll noch einmal auf den Hauptinhalt einer Publikation verwiesen werden, deren Autoren wohl nicht in eine rechte Ecke gestellt werden können, nicht nur wegen ihrer Nationalität. In einem aktuellen Beitrag analysiert der US - Historiker Eric Zuesse die Ursachen der Flüchtlingsströme in Europa und sieht in der US-Außenpolitik der letzten Jahre einen der Hauptgründe. (Hier der Text komplett ).

Wann endlich schaltet die offizielle BRD um auf den Kurs einer Unterstützung des Wieder- Aufbaus der zerstörten und ausgebluteten Länder des Nahen Ostens, eines Wiederaufbaus im Sinne einer demokratischen Mehrheitsentscheidung der Völker dieser Region? Und wann versuchen wir, in diesem Kontext unsere Hauptanstrengungen auf die Rückkehr gut ausgebildeter Menschen, von  Sympathisanten Europas und nicht von radikalisierten Islamisten, in ihre Heimat  zu richten? Wann ändert die EU ihre verheerende Subventionspolitik beim Export von Nahrungsmitteln , z.B. nach Afrika, und nutzt diese Milliarden für sinnvolle Aufbauprojekte in den Ländern der "Dritten Welt", für deren Menschen!

 

Aspekte für einen "echten" Masterplan  der BRD bzgl. der FluchtursachenAlles wird durch eine Antwort auf die Frage bestimmt:  Welches strategische Ziel verfolgt die Politik der USA und der EU  gegenüber den Ländern des Nahen Ostens und der anderen Ländern der sog. "dritten Welt":  geht es um eine faire Stabilisierung und längerfristige Entwicklung dieser Länder auf echter demokratischer Basis, als Heimat von Millionen von Menschen und zum langfristigen Abbau von Spannungen in der Welt oder geht es um die Missionierung des Neoliberalismus - des Exports westlicher "Werte", die Erhaltung billiger Märkte und halbkolonialer Abhängigkeiten von den reichen Industrieländern?

Als Grundanliegen jeglicher Stabilisierung für diese  Regionen ,   als Perspektive eine Existenz in ihrer Heimat für die Menschen, muss es Ziel, einen  stabilen politischen und wirtschaftlichen Rahmen zu sichern, vor allem diese Menschen selbst daran beteiligen!  Dabei sollte das nationale Selbstbestimmungsrecht unter demokratischen Bedingungen das Instrument sein, ohne Diktat von außen, ohne Zwang oder wirtschaftliche und  anderweitige  Demütigung. Das Vertrauen in eine solche Perspektive in ihrer Heimat ist der Schlüssel zum Stopp und zur Umkehr des Exodus, wie er sich heute massenhaft fortsetzt.
Also will man das Ausbluten dieser Region, den Exodos der besten Köpfe des Landes in höchst eigennütziger, sehr kurz gedachter Art fördern oder will man einen Beitrag leisten für eine selbstbestimmte Neugestaltung, eine lebenswerte und leistungsfähige Zukunft dieser Länder?

Wer heute mit den Menschen spricht, die zu uns mit einem Asylgrund flüchten, so ist deren Hauptziel vordergründig ein Leben in Sicherheit , fast gleichrangig werden "gute" Lebensumstände benannt, das Ziel zu studieren, sich zu qualifizieren. Vordergründig wird dabei oftmals eine Kariere in Deutschland angesprochen, nur Wenige denken an eine Zukunft in ihrer Heimat und hoffen darauf, dementsprechend gestaltet sich auch deren Strategie... !

Was sollte ein Masterplan  der BRD  bewegen?   Es geht  hier nicht um irgendwelche Illusionen, dass Deutschland oder die "mächtigste Frau der Welt" persönlich wirklich einen nennenswerten Einfluss auf kurzfristige politische Stabilisierungen  in den Krisenstaaten und auf Politikänderungen der Weltmächte  erreichen könnte, selbst wenn das ein ernsthaftes Ziel wäre. Dazu wäre wohl eine prinzipiell neue Politik nötig. Und auch der neue BRD Außenminister wird bei allem persönlichen Einsatz die USA keinen Schritt bewegen, ihre neue  unberechenbare Politik zuerst für die Interessen der USA  zu ändern .
Generell sollte im Verhältnis zu den Flüchtlingen zu einem frühen Zeitpunkt in Übereinstimmung mit den Asylantragstellern definiert werden, ob deren Qualifikation und Bildungsvoraussetzungen für eine Erwerbstätigkeit in Europa in absehbarer Zeit geeignet sind, oder ob ihr Aufenthalt in Europa eher davon unabhängiges objektives Schutzersuchen ist. Man sollte allen Asyl-Bewerbern nahelegen, primär und  grundsätzlich das Ziel zu verfolgen, Bildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten in der EU (BRD) zur Vorbereitung ihrer Rückkehr in ihre Heimat  zu nutzen,  differenziert nach deren persönlichen Qualifikations-Stand. Diese Orientierung sollte darauf gerichtet werden bzw. sein, beim Aufbau/Wiederaufbau ihrer alten Heimat selbst aktiv mitzuwirken. Für Wirtschaftsflüchtlinge wäre das ein reales, erstrebenswertes  Ziel,  in Verlauf von wenigen (!) Jahren würden sich so deutlich bessere persönliche Zukunftschancen eröffnen.
Die allerbeste Hilfe für diese oftmals orientierungslosen Menschen kann die deutsche Gesellschaft, sowie die anderen europäischen Nationen darin leisten, den Menschen ein solides Fundament für eine Rückkehr zu geben. 
Die Kriterien für die mittelfristige Betreuung  in der EU müssen daher in Abhängigkeit von der Entwicklung der Lebensumstände in der Heimat stehen, von den Ergebnissen der Einflussnahme auf diese Lebensumstände abhängen und einheitlich in der EU sein!!
  
Der engagierte Abbau der Armut und die gleichberechtigte Entwicklung dieses Kontinents hat die gleiche Bedeutung, wie ein weltweiter Aktionsplan gegen Klimaerwärmung! Ein Versagen Europas , der USA und anderen potentiellen Leistungsträger auf diesem Gebiet stellt eine weltweit große Gefahr für permanente Spannungen und letztlich die Ausweitung asymmetrischer Konfrontationen dar, einer Konfrontation, wie sie heute vorrangig Europa in Form der Flüchtlingsströme erlebt!

 Hauptansatz für AFRIKA sollte aber ein regierungsamtlich und EU- koordiniertes umfassendes  "AFRIKA-EUROPA - PROJEKT "  sein, dessen Dimension und Stabilität weit über dem gegenwärtig praktizierten Rahmen liegt und das ein Teil eines gewichtigen UNO- Programms ist. 

Ergebnisse des EU- Gipfels vom 28.06.18- eine Lösung?
Die Ende Juni 2018 im EU- Rat unter dem Druck  drohender großer Zentrifugal- Kräfte und der Gefahr einer erneuten Handlungsunfähigkeit der BRD- Regierung erzwungene Vereinbarung  zur temporären Stabilisierung des Verbundes der EU- Länder ist keineswegs eine Wende in der EU- Politik beim Abbau der Fluchtursachen, im Gegenteil!
Man kann auch sagen- die Regierungschefs des EU- Europa haben auf dem Papier geholfen, die Kanzlerschaft von Frau Merkel zu stützen. Und das sind noch lange keine Vertäge . Ohne Deutschlands "Europa- Königin" wäre wohl die Zukunft eher noch nebulöser!
Die Beschlüsse bedeuten jedoch nichts Anderes, als ein Konzept, mit viel zusätzlichem Geld die FRONTEX- Agentur aufzublähen und mit einer unübersehbaren Menge zusätzlicher Finanztransfers und Kompromissen (!) eine Reihe zweiseitiger Rückführungsvereinbarungen zu schließen. Mit Italien ebenfalls ?
Das wird weitere Steuermilliarden kosten und eine Welle von Abschottungsreaktionen auslösen. Letztlich wird dieses Geld in staatlichen Strukturen versickern und der Entwicklungshilfe für die "Dritte Welt" entzogen werden! Man stellt sich immer deutlicher die Frage - sind die Vorteile des EU- Binnenmarktes derartig lukrativ für die "Kern- Staaten" Europas (deren Wirtschaft !) , dass dieser Aufwand auf längere Zeit gerechtfertigt ist ? Der Machterhalt von Frau Merkel wird immer aufwendiger! Aber wir haben ja eine funktionierende Richtlinienkompetenz , ein Privileg für Einzelentscheidungen ohne demokratische Legitimation.

Frau Merkel hat in Brüssel unter Druck innerhalb weniger Stunden etwas bewegt , was  sie zuvor offenbar nicht ernst betrieben hat. ABER: Was sollen zweiseitige Rückführungs- Absichtserklärungen für Personen, deren Asylverfahren bereits außerhalb Deutschlands läuft? Sinnvoll wäre das doch eher für Personen, die trotz dieses Status nach Deutschland gelangt sind und sich jetzt einer Rückführung wiedersetzen? Und warum zusätzlich solche Personen erst nach Deutschland einreisen lassen, die dann wieder zurückgeführt werden sollen? Sollten diese Menschen nicht gleich dort bleiben , wo ihr Verfahren begonnen wurde? Seehofers Ankündigung wäre dazu doch ein wirkungsvoller erster Schritt ! Kein Mensch versteht die Halsstarrigkeit der CDU. Herr Seehofer hatte schon 2015 deutlich besser die Realitäten erkannt, aber das passte schon damals nicht in des CDU- Konzept der Berliner Chefetage! Noch einmal: Diese  Richtlinien- "Kompetenz" gehört abgeschafft!
 
Man kann nur hoffen, dass "Reformer" der EU gewisse Kompensationsstrategien in Angriff nehmen: Abbau von Export- Subventionen für Agrarprodukte und Reduzierung der EU-internen  Transfers , Reduzierung der total unsinnigen  Militärausgaben für die Bundeswehr ( gegen wen soll diese Bundeswehr aufgerüstet werden ?) , Streichung der Milliarden-Beträge für die Rüstungseskalation der NATO an der Westgrenze Russlands
(allein Polen zahlt 1 Mrd. US $ für die Stationierung von US- Truppen an der polnischen Ostgrenze) , Abbau des riesigen Verwaltungsapparates der EU und z.B. der DREIFACH- Verwaltungs- Hierarchie bzgl. Deutschland (EU-Bund- Länder), deren Erhalt  eindeutig die Ineffizienz dieses(!) EU-Konstrukts unterstreicht!  
 
Eine grundsätzliche Politikwende ist aktuell eine Illusion.
Eine ausgewogenen Balance bei Konzentration auf die  Haupt- Interessen der EU einerseits und andererseits Erfordernissen der nationalen Souveränität der Länder im Interesse der Menschen dieser Länder und Optimierung der EU durch radikale Konzentration auf deren
Kernaufgaben sollte der Hauptinhalt der nächsten Schritte werden.


©  30.06.2018