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Tschersky

 

Russland als Partner - eine  neue Ostpolitik

Gedanken  zu Büchern von Matthias Platzeck und Horst Teltschik

Aspekte-70 Leningrad /Skt. Petersburg Betrachtungen Erzählungen
Vorbemerkungen
Die  wachsende Eskalation der Beziehungen zwischen den USA, der NATO und den Wortführern der EU einerseits und Russland  hat ein unerträgliches und gefährliches Stadium erreicht. Bücher wie das von Matthias Platzeck  "Wir brauchen eine neue Ostpolitik"/Russland als Partner  ( Propyläen ISBN 978-3-495-10014.1 ) und Horst Teltschik "Russisches Roulette"/ Vom Kalten Krieg zum Kalten Frieden  (C.H.Beck ISBN 978-3- 406- 73229-4) beziehen dazu Position und machen hauptsächlich den Versuch, diese Entwicklung aufzuhalten und mehr Menschen zu veranlassen, eine Politikwende und eine Korrektur von Fehlorientierungen zu erreichen.
Dieses große Ziel vereint beide Bücher, und doch haben sie viele Unterschiede, wie könnte es anders sein, die sich u.E. vorrangig aus der unterschiedlichen ideologischen Sozialisierung und der Tätigkeit  ihrer Autoren, ihrer Beziehungen und  persönlichen Erlebnissen zu geschichtlichen Schwerpunkten und den verfügbaren Unterlagen resultieren. In gewisser Weise ergänzen sie sich u.E. dadurch komplementär und erfassen so ein sehr breites Spektrum von Facetten des Themas "neue Russlandpolitik " ! Und doch gehen beide Bücher am "sensiblen Bereich" der Auseinandersetzung mit der gefährlichen Politik der globalen Missionarisierung nach abendländischem "Demokratie- Muster " weitgehend vorbei, wie sie vor allem durch die US- Hardliner der ganzen Welt aufgezwungen werden sollen. Nachfolgend möchte ich daher einige persönlichen Bemerkungen nach der Lektüre der o.g. Bücher anfügen.


Das Buch von Matthias Platzeck stand lange Zeit auf meiner "Leseliste". Der Autor verkörpert für mich einen exponierten Hoffnungsträger für eine neue Ost-Politik, um durch konkrete Schritte die unsägliche Eskalation der neuen Spannungen gegenüber Russland zu stoppen, in Deutschland und ganz Europa einflussreiche Kräfte zu bündeln, die an einer Politik des Vertrauens und der Kooperation auf Augenhöhe gegenüber dem neunen Russland massiv interessiert sind und dafür zu sorgen, dass die Tendenzen einer Verschärfung des "Neuen Kalten Krieges " endlich eine Wende nehmen.
Als Vorsitzender des Vorstandes des Deutsch-Russischen Forum e.V. vertritt Matthias Platzeck einen außerordentlich repräsentativen Kreis von leitendenn Personen der deutschen Wirtschaft, der Politik und gesellschaftlicher Organisationen. Mitglieder und Förderer des Deutsch-Russischen Forums sind Unternehmer und Persönlichkeiten aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Ein Blick auf die Mitglieder des Kuratoriums und des Vorstandes zeigt uns ein Netzwerk von besonderer Qualität. Neben der Organisation des  "Petersburger Dialog"  und des  Ost-Ausschuss - Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft, steht wohl das Deutsch- Russische Forum für  hoffnungsvolle Konzepte der kleinen Schritte vertrauensfördernder Maßnahmen. Diese Organisationen konnten offensichtlich in der Vergangenheit wertvolle Impulse zur Annäherung zwischen der BRD und der Russischen Föderation auf verschiedensten Gebieten ihrer Arbeitskreise leisten. Und es besteht die große Erwartung, dass die Eiszeit der letzten Zeit überwunden wird !

Das Buch von Horst Teltschik "Russisches Roulette" - hatte ich in der Erwartung bestellt, Hintergrund -Informationen zu den "Schlüssel- Szenen" der Gespräche Kohl-Gorbatschow im Kaukasus und andere Kernelemente der Deutschland -Diplomatie jener Zeit zu finden. Das bezog sich z.B. die  Vorbereitung der Vereinigung Deutschlands unter den Bedingungen des 4+2 Vertrages, die Geschichte der Fixierung der Grundsatzformel "Rückgabe vor Entschädigung " u.a.. Da waren meine Erwartungen offensichtlich zu hoch. Aber der detailreiche und aus persönlichem Erleben, oft sehr persönliche Gang durch Jahrzehnte der "NATO-EU- Russland"-  Diplomatie und der Wahrnehmung von Führungspersönlichkeiten der Geschichte machen dieses Buch durchaus lesenswert. Die Fülle der Verweise auf zahlreiche Vertrags-und  Grundsatzdokumente jener Zeit ist für Historiker sicher wertvoll, sie lassen sich ja auch ohne Literarturverzeichnis Dank moderner Suchmaschinen leicht finden. Das Wissen eines langjährigen Insiders der BRD-EU -NATO- Osteuropapolitik ist  für eine "runde" Betrachtung der Geschichte interessant und wichtig, denn man kann dort eine Vielzahl interessanter Gedanken finden, wobei  das Übergewicht der westlich initiierten Verträge sicher keine balancierte Sicht auf Ost und West sichert.(s.u.)
Bemerkungen zum Buch M.Platzecks "Wir brauchen eine neue Ostpolitik" 
Die soziale Prägung von Mattias Platzeck als "Kind der DDR" (S.17) ist  u.E. so selten zu finden, eine  sympathische und ehrliche Darstellung eines Ostpolitikers, dessen Kindheit und Jugend von einem durchaus lebenswertem und vielseitigen Leben  geprägt war, jenseits von den westlichen Klischees, wonach alle DDR - Bürger durchweg "Opfer des Systems" gewesen seien. Überrascht war ich auch von der Darstellung seiner "zivilen Prägung durch die russische Kultur", der warmherzigen Erzählung über Werke sowjetischer Autoren und Komponisten. Überrascht? Ich hatte das Gefühlt, ein Stück meiner eigenen Vergangenheit zu lesen und denke, dass das vielen Lesern so gehen mag.

Was allerdings die Einschätzung Platzecks zur Rolle von M. Gorbatschow im Spiel von "Glasnost und Perestroika" und dessen Einfluss auf die DDR- Führung betrifft, musste ich mit gewisser Enttäuschung lesen, dass Gorbatschows  Rolle als ideologischer Protagonist des Zerfalls der UdSSR  aus einer "westlich- demokratischen Grundsicht" auch von ihm mit westlichem Horizont und einseitig  dargestellt wird. Wenn auch mit einer Nebenbemerkung der extreme Unterschied der Wertung Gorbatschows durch Russlands Menschen einerseits als Totengräber der UdSSR und durch die "Mainstream-Medien" und den Tenor der offiziellen politischen Berichterstattung  im Westen als der demokratischer Reformer und Heilsbringer der Entspannung  thematisiert wird.  ( siehe hierzu mehr Hintergründe). M. Platzeck baut mit dieser Wertung u.E. auch gleichzeitig eine zusätzliche Barriere für einen möglichen  aktuellen Diskurs mit dem "Kreml" auf und zeigt, dass er diese Innensicht offenbar aus  Berichten einseitig übernommen hat.. 
Um mit dem neuen Russland wieder Vertrauen aufzubauen- eine absolut wichtige , notwendige Konzeption- sollte man für Russland nicht ein Gesellschafts-Konzept favorisieren, in dessen Ergebnis unter Boris Jelzins "Führung" schon einmal durch ein tiefes Tal der Tränen und des Ruins gehen musste, als  es zum größten Übungsfeld einer Schocktherapie einer  "Demokratisierung" durch verschiedenste  Ideologen des Neoliberalismus und der internationalen Finanzwelt wurde.
Die "Demokratie-Perspektive" Platzecks nach den Regeln "Die westliche Demokratie als Heilsbringer der Geschichte"  zieht sich durch den gesamten ersten Teil, sie ist gleichsam ein Abbild der damaligen SPD- Ostpolitik und der gesamten West- Diplomatie. Sie ist u.E. für die Zeit ab dem Machtwechsel Jelzin-Putin der Kern eines potentiell erfolglosen  Ansatzes einer Entspannungspolitik gegenüber Russland. Wer den Grundsatz der SPD-Politik "Wandel durch Annäherung" als aktuelle Strategie einer neuen Entspannungspolitik sieht, wird keinen Erfolg seiner Bemühungen haben.  Der Zusammenbruch des Sozialismus 1990 /1991 war eben nicht das "Ende der Geschichte". Die Welt hat sich weiterentwickelt. Mehr als 70 % der Bevölkerung des Planeten Erde leben heute nach einem anderen Gesellschaftsmodel. Diese Erkenntnis wird am Schluss des Buches deutlich, leider nur als Forderung an einen Politikwechsel, die in die offizielle Politik keinen Eingang gefunden hat! Das ist auch eine m.E. Schlussfolgerung am Ende des Buches...

Bemerkungen zum Thema und zum Buch:
Immer wieder klingen im Buch Zitate der Alt-Oberen der SPD- Willy Brandt und Egon Bahr an, von denen M. Platzecks wohl seine politischen Lehrstunden erhalten hat. Da wäre z.B. die Aufforderung von W. Brandt, für das neue Zeitalter 1989/1990 auch neue Antworten zu finden (S. 47 ) und die Frage Platzecks, wo waren die Konzepte der Staatenlenker für die Neue Zeit ?
Gleichsam als Vorleistung der Sowjetunion für eine neue Zeit beschreibt Platzeck mit bemerkenswerter Empathie die  "jemals größte militärische Operation in Friedenszeiten, die Rückverlegung von 6 kompletten sowjetischen Armeen, von mehr als 540 Tausend sowjetischen Militärangehörigen, von 2,6 Millionen Material  aus Deutschland, und noch einmal von ca. 270 Tausend Militärangehörigen aus anderen osteuropäischen Staaten des Warschauer Vertrages - eine Leistung von höchster militärischer und menschlicher Qualität. Das war ein enormeres Maß an Vertrauen der UdSSR in die Vernunft und Ehrlichkeit des Westens, an den Willen am ehrlichen Ende des Kalten Krieges! Der Westen betrieb dagegen eine Politik der bedingungslosen  Kapitulation der UdSSR und M. Platzeck spricht nur sehr zögerlich den Verrat des Westens an den Grundsätzen der Charta von Paris (1997) an und das Versagen, eine gesamteuropäische Sicherheitsarchitektur zu errichten. Was nutzt schon die Erinnerung an den Leitsatz von Egon Bahr, dass es .."nur mit Russland, niemals gegen Russland dauerhafte Stabilität auf dem europäischen Kontinent  geben kann"... (S. 51), wenn dieses Kalkül von den mächtigen Kreisen USA dem Ziel geopfert wird, dass es ..nur eine unilaterale Weltmacht geben darf!
Im Abschnitt "Friedenspolitik" wird der wichtige Gedanke W. Brandts aufgegriffen (S.175..), dass durchaus Zweifel an der Illusion gestattet sein müssen, dass die Entwicklung der Gesellschaft gleichsam gesetzmäßig in Richtung der westlichen Demokratie erfolgt. Und er fügt die Gedanken von W. Brandt aus dem Jahre 1958 (!) an:

... "Aber woher nehmen wir eigentlich das Recht zu glauben, dass die Regierungsformen, die sich für 20 % der Menschheit infolge eines geschichtlichen Entwicklungsprozesses herausgebildet haben, nun... zum befolgenden Vorbild für die übrige Menschheit gemacht werden müssen"

Ich hätte mir gewünscht, diese Gedanken  vertieft zu sehen.... In  diesem Teil des Buches wird deutlich, dass die Politik der "kleinen Schritte", oder die Diktion von E. Bahr "Wandel durch Annäherung"  den Charakter einer Betrachtung des Einflusses und der "Verdienste" der SPD auf die Ostpolitik der BRD durch  M. Platzeck ist. Und er fügte in wohltuender Weise  an:
Der Außenminister der DDR Otto Winzer charakterisierte schon damals diese Politik als "Aggression auf Filzlatschen",  wie treffend .
Deutlich später, nach verschiedenen interessanten Gedanken und Fakten kommt er schließlich zur Schlussfolgerung:
"Wir kommen in Europa nicht umhin, im Verhältnis zu Russland Alles noch einmal auf Anfang zu stellen.... Wir müssen Russland als gleichberechtigten Partner behandeln und Augenhöhe herstellen.. " .
Dazu bedarf es  ernsthafter Interessen seitens des Westens und Russlands. Diese Wahrheit charakterisiert Platzeck wiederum mit  E. Bahrs Worten. ..  (S. 195) , --
die Triebfedern aller Außenpolitik sind Interessen!  "...In der  internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. .....".  Diese Feststellung führt uns logisch zu einer Frage, die M. Platzeck so nicht stellt:

Wann entstand die deutliche Kursänderung der hohen Aggressivität gegen Russland ?
Diese Wende ist eindeutig auf den Politikwechsel in Russland nach dem Macht- und Strategiewechsel 1999/2000 zu datieren, als der Niedergang Russlands gestoppt wurde!

Bis dahin war es durch eine neoliberale Schocktherapie "gelungen", innenpolitisch in Russland ein wirtschaftliches und politisches Chaos anzurichten, dessen Fundament  bereits weitgehend durch die  ideologische Diversion des Sowjetsystems durch A. Jakowlew gelegt worden war. Bis ca. 2000 lief alles im Sinne der USA und des Westens...
Die Politik der USA war nach dem "Sieg über den Kommunismus" in den folgenden Jahrzehnten auf ihre  Rolle als alleiniges Weltzentrum der Macht im Rahmen einer unipolaren imperialistischen Weltordnung ausgerichtet. Dem wurde die Politik der NATO und der EU und auch der BRD untergeordnet! Die Grundakte der Beziehungen "NATO-Russland" war noch in einer Zeit vorbereitet und unterzeichnet worden, in der unter Jelzin Russland auf dem vom Westen erhofften und organisierten Weg des Wandels zu einer westlichen "Demokratie" war und   man den Niedergang Russlands zu einem schwachen Drittstaat verfolgte.  Ab 2000 änderte sich das unter Präsident Putin schrittweise, als der Kurs auf eine Wiederherstellung als Player in der Weltarena begonnen wurde, gegen den Ausverkauf des Tafelsilbers und der strategisch wichtigen  Wirtschaft  Russland an einige Oligarchen  und Spekulanten! Es bestand seitens des Westens kein Interesse mehr, gemeinsam mit Russland als gleichberechtigtem Partner  ein "gemeinsames Haus Europa" , eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa und Nordamerika zu schaffen. Vorschläge dazu gab es mehrere, bei weitem nicht nur von westlicher Seite, aber diese Konstellation entsprach nicht mehr den Interessen  des Westens.

Die  steigende Aggressivität des Westen gegen Russland ist letztlich der massive Versuch zu verhindern, dass Russland heute wieder einen gewichtigen Platz im Ensemble der Weltmächte einnimmt, die Pläne der Wirtschafts- und Militärmacht USA eingrenzt. Präsident Putin ist dafür nur eine Art Zielscheibe des Hasses. Trotz des  "Sieges" über die UdSSR im Kampf der Systeme von 1990/1991, trotz  Wirtschaftskrieg, ideologischer Diffamierungen, mehrerer Farben-Revolutionen mit Milliarden von US $ - Finanzierung im Umkreis der RF, neuer Spiralen des Wettrüstens mit enormen Finanzmitteln, Intrigen und unbewiesenen Verleumdungen konnte das Wiedererstarken Russlands nicht verhindert werden. Die Zielstellung der sog. Wolfowitz- Doktrin gehen nicht auf, trotz intensiver Attacken. Da hilft es auch nicht, immer wieder  Aktionen oppositioneller Kräfte in den Großstädten Russlands in den Mainstream- Sendungen der BRD-Medien an erste Stelle zu setzen .Und auch nicht, ständig von Demokratie und Menschenrechten zu reden. ... glaubt denn  in den Regierungsebenen des Westens ernsthaft jemand, dass damit eine vertrauensvolle Politik gefördert wird?

Die Politik, die das Deutsch-Russische Forum und viele andere Organisationen heute praktizieren, kommt heute in neuem Gewand in Form "kleiner Schritte" und ohne "Filzlatschen"  daher und  hilft heute in vielfältiger Weise, den Weg einer "Neuen Ostpolitik" zu gehen, Handelsverträge, Wissenschaftskooperation, Kulturaustausch, Tourismus... Und das Allerwichtigste- sie setzt keinen Demokratie- Wandel westlicher Orientierung als Bedingung voraus!

Das Buch von Matthias Platzeck macht in den letzten Abschnitten viele bemerkenswerte  Aussagen zur dringenden Notwendigkeit einer Politikwende- nicht nur gegenüber Russland, sondern zur konstruktiven Arbeiten an einer weltweiten Sicherheits- Architektur, der Abkehr von der verheerenden Politik der USA als Missionar ihrer imperialistischen Weltmachtinteressen. Wir brauchen dringend eine Umkehr auf dem Wege eines neuen "Kalten Krieges 2.0"!

Bemerkungen zum Buch Horst Teltschiks "Russisches Roulette"
Vorab : Es ist weder sinnvoll, noch das Ziel dieses Artikels, einen umfassenden Kommentar des Buches zu geben. Die 233 Seiten des Buches bieten viele durchaus wertvolle Informationen und Gedanken, die der Leser in sein persönliches Informations- Umfeld einordnen wird. Daher nur einige Bemerkungen:

Die Einleitung des Buches auf ca. 10 Seiten stellt eine kompakte Zusammenfassung der aktuell äußert gefährlichen Beziehungen zwischen den  USA und der NATO einerseits und Russland dar, zusammenfassend mit dem Satz: "Wir sind dabei, russisch Roulette zu spielen, und es könnte sein, dass die Patronenkammer irgendwann einmal nicht leer ist"
Als wichtiger ist aber wohl die Frage zu sehen, ob ein oft genannter Vergleich einer heutigen westlichen "Nachgiebigkeit" mit der Appeasement- Politik gegen Nazideutschland, die ja letztlich zur Verschärfung der Expansionen Hitlerdeutschlands führte, eine irrwitzige und bewusste Falsch-Argumentation ist ?  (Abgesehen davon , dass es inakzeptabel ist,  Russland  mit Hitlerdeutschland gleichzusetzen darf ; G.J.
H.Telschick dazu (S.15) :
" ..was, wenn Moskaus Interessen im Kern defensiv sind, wenn es der russischen Führung tatsächlich darum geht, sich gegenüber wahrgenommenen Expansionen des Westens zu behaupten und russische Interessen zu wahren? Dann würde eine Konfrontationsstrategie die Ängste und Vorahnungen nur bestätigen und in eine vermeidbare Eskalationsspirale führen.... ... Die Frage, wie die Chancen von 1989/1990 verspielt wurden, ist daher alles andere als trivial..  ".
Horst Teltschick führt uns in seinem Buch, als interner Kenner der BRD- Regierungspolitik  und der NATO, durch die Geschichte der Systemkonfrontation und versucht die Lehren herauszuarbeiten, die letztlich zum Ende des Kalten Krieges führten.

Drei Aspekte der Zeit der Systemkonfrontation werden von H. Teltschick besonders hervorgehoben, deren einseitiger Blickwinkel  jedoch fragwürdig erscheint:
- die Feststellung darüber, dass der Kalte Krieg friedlich beendet werden konnte, lag vor allem, neben den ökonomischen Problemen der Sowjetunion ( G.J.:Folge des Wettrüstens  ) vor allem an der Strategie der NATO, die seit der zweiten Hälfte der 1960-er eine Politik der Stärke konsequent mit Angeboten zur Entspannung verband.
- gute persönliche Kontakte und Beziehungen der führenden Staatslenker beider Seiten waren ein extrem wichtiger Beitrag für Entspannung und Vertrauensbildung.
- in der Fülle von Entspannungsangeboten und Vertragsinitiativen des Westens werden im Buch, versteckt, wenn überhaupt, nur wenige nitiativen der UdSSR gegenübergestellt... 

Es fällt schwer, immer wieder von Provokationen der UdSSR, von Gefahren für die Sicherheit des Westens zu lesen und es ist enttäuschend, dass die Frage-  "..was, wenn Moskaus Interessen im Kern defensiv sind,..?"  nicht mit einem klaren "Ja- Moskaus Interessen waren defensiv, sie waren vor allem eine Reaktion im Interesse der Sicherheit des Landes...  "  beantwortet wird, von einem  Russlandkenner, dessen Wissen jahrzehntelang einen großen Einfluss auf die Meinungsbildung des Bundeskanzlers hatte. (  nachfolgend kann man an verschiedenen Stellen Einschätzungen lesen, die dann eine Aggressivität der USA bzw. der NATO gegenüber Russland bescheinigen.)  
 H. Teltschick vermittelt wichtige Informationen, wie etwa zur Phase der Entfremdung und der äußerst schweren Lage in Russland in der Ära Jelzin. Er kommt zu dem Schluss (S.94) "Ohne sich die verheerenden inneren Entwicklungen der 1990 Jahre zu vergegenwärtigen, lässt sich die Lage von heute nicht verstehen. Demokratisierung , Marktwirtschaft und westliche Werte führten eben nicht , ... zu besseseren  Lebensbedingungen , im Gegenteil : Alles wurde schlechter... "

Es ist u.E. zu einfach zu schreiben, dass "die Präferenz vieler Russen für Ordnung und Stabilität sich nicht zuletzt ... mit den Erfahrungen dieser Zeit erklärt ". Hier wären durchaus  weitergehende Schlussfolgerungen angebracht, dass z.B. die nach 1990 praktizierte neoliberale  Schocktherapie nach Milton Friedmans Lehre  total ungeeignet ist, kluge und fleißige Menschen davon zu überzeugen, in einem Staat zweiter oder dritter Ordnung leben zu sollen. Eine Beratung von "Wirtschaftsspezialisten" aus den  USA, des IWF und der  Weltbank kann nicht im Interesse der Menschen eines ehemals mächtigen und stolzen Landes sein, kann keine konstruktive Schnelltherapie sein. Es ist offensichtlich, dass eine Integration dieses Staates in den Weltmarkt einen jahrzehntelangen und spezifischen Weg benötigt ! Allein ein kurzer Blick auf die komplizierten Erfahrungen der Angliederung  der Wirtschaft und der Sozialspäre der kleinen DDR an die BRD unter unvergleichbar günstigeren Ausgangsbedingungen zeigt das überzeugend!

H. Teltschick zitiert auch das Telefonat von Clinton mit Jelzin am Tage dessen Amtsabtritt Ende 1999  (S. 96):
" Du hast dein Land durch eine historische Zeit geführt und du hinterlässt ein Erbe, von dessen Früchten die Russen noch in vielen Jahren zehren werden..du warst der Vater der russischen Demokratie ".
Vater der russischen Demokratie ? indem durch  Jelzins Befehl das demokratisch gewählte russische Parlament 1993 im "Weißen Haus" mit Kampfpanzern zerschossen und nach hunderten Toten im Weißen Haus aufhörte zu existieren, indem mit einer Intrige die UdSSR durch Jelzin aufgelöst wurde, indem über 10 Jahre die Reichtümer Russlands ausverkauft wurden und Jelzins "Familie" Milliarden $ anhäufte. Es waren 10 verlorenen Jahre, die tief im gesellschaftlichen Gedächtnis Russlands eingebrannt sind.

Die im Buch nachfolgenden aufgezeigten Informationen über Verträge und Vereinbarungen zur Gründung des Euro- Atlantischen Kooperationsrates , die Unterzeichnung der "Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation (vom 27.Mai 1997) und mehrere wichtige Dokumente und Vereinbarungen sind historische Fakten, die man kennen sollte.
Im Buch kann man auch nachverfolgen, wie Schritt für Schritt das Sicherheitsbedürfnis Russlands verletzt  wurde. Kennen sollte man aber auch die sog. Wolfowitz- Doktrin zur US- Verteidigungsplanung 1994-1999 , die als wichtigstes Ziel der USA den Auftrag formulierte , "jede feindliche Macht davon abzuhalten, eine Region zu dominieren, deren Ressourcen ... groß genug wären, um eine globale Supermacht hervorzubringen!..Es gelte , mögliche Konkurrenten davon abzuhalten, eine größere regionale oder globale Rolle auch nur anzustreben".
Wer die aggressive Erweiterung der NATO bis an die Westgrenze Russlands, die Aktionen zur  Angliederung der Ukraine oder Georgiens im Lichte dieser Wolfowitz- Doktrin betrachtet, wird Russlands neue Sicherheitspolitik nicht nur verstehen, sondern diese unterstützen. An mehreren Stellen des Buches ist eine derartige Unterstützung deutlich abzulesen. Teltschick beschreibt auch offen die Mechanismen der "Farbenrevolutionen" in Osteuropa. Man kann sagen, eine mit einigen Milliarden US $  finanzierte "demokratische Opposition" ist heute ein gängiges und leider wirksames Mittel geworden, Kräfte für einen Regierungs-Wechsel zu sammeln. Wenn man aus aktueller Sicht [Ende August 2020] die Politik der EU und der NATO zur gezielten Unterstützung der Oppositionsbewegung in Weißrussland kritische betrachtet, so werden deutliche Elemente einer neuen "Farbenrevolution" unverkennbar. In einem Beitrag von  Willy Wimmer lesen wir : "Nach dem Besuch des .. amerikanischen Außenministers Pompeo letzte Woche in Wien, verfiel der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg bei seinem Interview ... in einen Plauderton. Natürlich habe die Politik der Europäischen Union in den letzten Jahren dem Ziel gedient, Weißrussland von Russland zu entfremden und aus der engen Zusammenarbeit mit Moskau herauszubrechen.

Der Abschnitt "Die Lehren des Kalten Krieges" zeichnet u.E. ein sehr einseitiges Bild von der Friedenspolitik des Westens, von den Verdiensten der Präsidenten Reagan und G. Bush bei der doppelten Nulllösung, den Abrüstungsvereinbarungen beim Abschluss des INF - Vertrages , bei START 1 usw.  Der wenig informierte jüngere Leser  wird in dieser Diktion vom aggressiven, gefährlichen Russen sukzessive auf diese Betrachtungsweise eingestellt. Aber waren die Rüstungsmaßnahmen der UdSSR nicht eher eine REAKTION auf Bedrohungen,  eine Politik im Interesse der Sicherheit des Landes?
Im Abschnitt ".. Ein historischer Moment wird nicht genutzt"  (ab S. 63) lesen wir, es werde oft argumentiert, dass "...der Westens die Sowjetunion als eine Art Konkursmasse betrachtete und sich möglichst viel vom Kuchen sichern wollte, bevor der "russische Bär" wieder zu alter Stärke zurückfindet. Zudem habe die NATO das Feindbild Russland benötigt, um ihre Weiterbestehen zu rechtfertigen ". Eine eher verlegene Erklärung, die laut H. Teltschik auch "die Realität verfehlt". Es war wohl auch nicht das Fehlen von Strategien des Westens, die dazu führte, dass die Staaten der EU, wie der KSZE offensichtlich versagten! (S.86) , auch nicht das Fehlen kreativer und mutiger Politiker... Der Westen wartete, dass der "Russische Bär" noch schwächer wird, der Kuchen noch billiger... Es gab keine Interessen, keine  Notwendigkeit, die Befindlichkeiten Russlands, vor allem die sicherheitspolitischen Wahrnehmungen zunehmender NATO- Aggressivität zu berücksichtigen. Man erwartete, dass Moskau sich nach den Vorgaben des westlichen Politik verhält.(S.89). Und wenn man sagt, dass es die "Ängste" der neuen osteuropäischen Staaten waren, die entgegen verschiedenster vertraglicher Zusagen die schnelle Expansion der NATO an die Westgrenze Russlands begründeten, so werden hier offensichtlich Ursache und Wirkung vertauscht. Es war offenbar das Ziel einer schnellen EU- Erweiterung nach Osten, um dann den politischen Willen der neuen EU- Länder zur unmittelbaren NATO- Erweiterung zu "fördern"...Der Abschnitt des Buches "Russland- Mitglied der NATO" macht eher ausweichende Aussagen, die zwischenzeitlich leider als Unwahrheit verstanden werden müssen. 

Wichtig scheint, dass die Analyse Teltschicks zu den Ursachen des Kurses auf eine Konfrontation der Mächte mit einem zentralen Gedanken Putins beginnt,  der schon 2007 auf der Münchener Sicherheitskonferenz geäußert wurde, der Notwendigkeit der  Gestaltung  einer Sicherheit für alleDem steht die nach wie vor seitens der USA betriebene Politik der Gestaltung einer unipolaren Welt, der Politik der Schaffung eines "Zentrums der Stärke", der Missionierung des Segens der westlichen Demokratie diametral entgegen. Die Vorschläge Russlands für eine umfassende Kooperation im Bereich der Atomrüstung, Raketentechnologie, dem Energiesektor usw. waren 2007 klar und deutlich: Zusammenarbeit und Kooperation auf gleicher Augenhöhe , nach "einheitlichen Marktprinzipien für Alle, und nach transparenten Bedingungen" (S.169). Obwohl diese Vorschläge schon damals grundlegenden Charakter für die Politik Russlands hatten, wurden sie laut Teltschik im Westen extrem negativ als Ankündigung  eines neuen kalten Krieges interpretiert. Eine Ausnahme war damals die Aussage des damaligen US Verteidigungsministers Gates mit dem prägnanten Satz "Ein kalter Krieg ist wirklich genug!". Leider blieb das die Ausnahme. Und wir lesen weiter, dass diese "Sicherheitskonferenz" offenbar der Start einer inszenierter Attacken gegen Putins Politik des Wieder- Erstarkens  zu einer gleichberechtigten Rolle Russlands im Konzert der Weltmächte  wurde. Russland geht es eindeutig um eigene Sicherheit und darum , seine Innenpolitik nach dem Willen der Mehrheit der Menschen eigenständig und klug zu gestalten!
Aus aktueller Sicht des September 2020 der Vorgänge um A. Nawalny ist ein Verweis auf Teltschiks Ausführungen zur Praxis der Farbenrevolutionen ("Russisches Roulette", S. 148 ff.) bemerkenswert. Die US Doktrin von Präsident Woodrow Wilson "make the worl safer for democracy" ist weiterhin fester Bestandteil der US- Politik  . "Das  Ziel der USA sei es, die Welt nicht nur sicherer, sondern besser zu machen". Die Diktion der Bush- Administration ist der missionarische Anspruch "Wir werden aktiv daran arbeiten , die Hoffnung von Demokratie, Entwicklung , freien Märkten und freiem Handel in jeder Ecke der Welt zu verbreiten", muss als eindeutig Drohung gegenüber Russland interpretiert werden. Die Praxis der Finanzierung von "sog. unabhängigen" oppositionellen  NGO durch $- Millionen in Georgien, von US $-  Milliarden in der Ukraine ist offensichtlich zu einem gängigen , "bewährten Instrument der Demokratisierung" missliebiger feindlicher Staaten geworden. In Rusland hat man das gut verstanden.
Die für Russland wichtigen Sicherheits- Gefahren nahmen zu, die Vertrauensbasis bekam immer mehr Risse. Wir lesen von vielen Fakten, bei denen der Westen gegenüber Russland die Konfrontation verschärfte (Nichtratifizierung des A-KSE Vertrages , die  Georgien- Politik zur Eingliederung in die NATO, die Orangene Revolution und massive Schritte zur Eingliederung der Ukraine in die US- Verteidigungspolitik durch Kredite in Milliardenhöhe für US- Waffen.. ).
Die USA unter Obama setzten diese Politik leider fort und beleidigte Russland zudem als "schwache Regionalmacht". Offenbar war hier der Wunsch der Vater der Gedanken. Grund dafür offenbar der Ärger darüber, dass die Politik der unilateralen Führung durch die USA nicht aufging! Die USA  zahlten z.B.vor den anstehenden neuen Wahlen von Putin als Präsident hohe Millionenbeträge an "unabhängige liberale Oppositions- Organisationen" in Russland, die organisierten Massen-Demonstrationen blieben ohne wirkliche Bedeutung, aber diese Methoden etablieren sich weiter... Die zahlreichen Stimmen in Politik und Wirtschaft, die vor einer Demütigung Russlands infolge der NATO- Ostexpansion warnten, fanden kein Gehör, weil "höhere Ziele" der USA- Strategie durchgesetzt werden sollten. Die Sicherheits- Interessen Russlands waren unwichtig ! Die verschiedenen Informationen darüber, wie man seitens Washington den russischen Präsidenten Jelzin mit einer gezielten Taktik der kleinen Schritte mit Falschinformationen "ruhigstellte", zeigen auch aus dem Munde von  H. Teltschik, dass ab 1990 die Aggressivität der NATO in Richtung Osterweiterung ständig zunahm.

In dem abschließenden Abschnitt "Was tun?" zählt H. Teltschick eine Reihe von Ereignissen und Handlungen auf, die auf beiden Seiten der Konfrontations- Linien scheinbar ein Gleichgewicht von Ursache und Wirkung beschreiben. Aber das ist wohl nicht die Antwort auf die gestellte Frage.
Seine Schlussfolgerung ist (S. 224/225):
" Wenn die NATO ihre gegenwärtige Politik fortsetzt , wird der Konflikt immer weiter eskalieren. Russland fühlt sich stark und wird auch einem weit erhöhten Druck nicht weichen. Man kann nur hoffen, dass es keiner neuen Kubakrise bedarf , bis ein Umdenken stattfindet und wieder das Streben nach Entspannung und Rüstungskontrolle in den Vordergrund rückt... "

Wir sollten aus der Lektüre beider engagierter Bücher  einige Schlussfolgerungen ziehen, die zum intensiven Nachdenken anregen und deutlich über die eine oder andere Aussage der Bücher selbst hinausgehen:

  • Russland ist nicht nur der größte Flächenstaat der Erde mit enormen Ressourcen, sondern auch ein Land mit hochentwickeltem Ingenieurpotential, großen Wissenschaft Ressourcen und einer reichen Kultur. Die Menschen Russlands sind hoch qualifiziert und haben eine ausgeprägte humanistische Grundhaltung. Die tausendjährige Geschichte  ihres Zusammenlebens hat ihren Charakter geprägt, Gastfreundschaft, Hilfsbereitschaft, Bescheidenheit,  aber auch ein hochsensibles Gespür für Sicherheit und Freundschaft prägen ihr Verhalten. Die Jahrhunderte der Geschichte unter dem Joch fremder Invasoren , aber auch und die riesigen Weiten des Landes haben auch ihr besonderes Verhältnis zu einer starken Zentralmacht befördert. Eine breite Brücke des Friedens nach Europa ist nach wie vor ein hohes Ziel Russlands! 
  • Die Darstellung der besonderen Aggressivität Russlands seitens der offiziellen Politik der NATO, EU usw. und "unserer" Mainstream- Medien ist Ausdruck einer  gezielten Strategie im Rahmen eines neuen "Kalten Krieges 2.0", während über Verbrechen am Völkerrecht und die Verwüstung ganzer Regionen im Zuge von US- Militäraktionen de facto nicht berichtet wird. Das Institut  "Demokratie" wird zunehmend zum Instrument ideologischer Diversion des Westens . 
  • Ein russisches Bedrohungs- Szenariums ist eine massive Zwecklüge des Westens: diese Inszenierung , vor allem aus den Regierungsetagen der neuen osteuropäischen EU - und NATO- Mitglieder, zudem ein lukratives Finanzierungsmittel aus EU- und NATO- Budgets. Ein scheinheiliges "Verständnis" zu historisch begründeten Bedrohungsängsten durch das neue Russland entbehren jeder aktuellen Realität. Russen sind keine Idioden und keine Selbstmörder, sie brauchen keine militärische Konfrontation mit der NATO.
  • Die Ausdehnung der NATO mit der Stationierung von Kampftruppen unmittelbar an Russlands Westgrenzen, die Durchführung von großen Manövern, die US- Pläne zur Stationierung strategischer Militär-Objekte mit "erweiterter Funktionalität" in Osteuropa , die bedrohlich anwachsende  Zahl von Provokationen in großer Nähe des Luftraumes und der Seegrenzen der Russischen Föderation -im Ostseeraum, im Schwarzen Meer, aber auch in Fernost bergen ein gefährliche Risiko- Potential , sie gehören genauso in das Arsenal des "Kalten Krieges 2.0", wie die Aufkündigung der Abrüstungs- Verträge bei atomaren Waffen, deren Trägern, der Kontrolle- und Inspektionsmechanismen und des Verbotes neuer Angriffs- Waffen usw.
  • Die Ukraine wurde vor allem durch die "Investition von mehreren Milliarden US$ " in die orangene Revolution zum Spielball einer massiven Erpressung Russlands. Alle Aussagen des Westens zu Völkerrechts- Verletzungen durch Russland müssen mehr als vorgeschoben und scheinheilig erscheinen, wenn man die strategische Bedeutung der Rüstungs- und Schwerindustrie der Ostukraine für Russland und deren vielfältige Wirtschaftsbeziehungen ausblendet, aber gleichzeitig hunderte Rüstungsexperten der USA 1991/1993 monatelang Werke und Institute in der Ukraine inspizierten.
  • Die konsequenten Handlungen Moskaus im Interesse eines strategischen Gleichgewichtes in der gesamten Region des Schwarzen  Meeres und des Mittelmeeres  wurde letztlich ausgelöst durch die permanente Eskalation von Aufnahmeszenarien der Ukraine in die NATO, wodurch für Russland eine inakzeptable  Lage heraufbeschworen werden sollte. Dass Russland die historischen Rechte auf die Krim, aber auch die Verfügung über Militärbasen der russischen Marine auf der Krim sicherte, nachdem sich die Ukraine letztlich weigerte, die Pachtverträge der Marine zu verlängern und für mehrere hunderttausend russische Bürger die Zukunft in ihrer Heimat fraglich wurde, dientn daher letztlich der Vorbeugung weiterer gefährlicher Eskalation. 
  • Die Politik der USA und ihrer Militärindustrie ist keinesfalls im Interesse der EU und vor allem nicht der BRD . Wir brauchen eine unabhängige Politik, für die die Interessen Europas und der BRD hohen Stellenwert haben. Es ist unerträglich, dass es sich ein US- Gremium erlauben darf, wichtige wirtschaftliche Interessen der BRD zu sabotieren, wie die Stabilität der Gasversorgung durch "Nordstream 2".  Und wir brauchen keine neuen US- Kampf-Jets mit ihren  "Potential", Atombomben auf  Ziele in Osteuropa abwerfen zu können !! War das Experiment mit Pershing 2 contra  SS 20 nicht genug? War nicht die Lösung der Kuba- Krise ein Glücksfall, auch nachdem die USA ihre Präzisions-Marschflugkörper in der Türkei demontiert hat ?
  • Wie formulierte H. Teltschick : "Wir sind dabei, russisch Roulette zu spielen, und es könnte sein, dass die Patronenkammer irgendwann einmal nicht leer ist". Dann stirbt nicht ein Hasardeur, dann sterben hunderte Millionen in ganz Europa und in den USA!"

Der Ruf nach Brücken des Vertrauens in den o.g. Büchern ist u.E. eine sinnvolle "regionale" Überlegung. Der eigentliche Kurswechsel kannaber nur seitens der westlichen Führungsmacht USA erfolgen, die europäische  Ebene kann das unterstützen. Eine BRD- Regierung, die dieses Ziel aktiv verfolgt, ist u.E. eine große Hoffnung der Mehrheit der Bürger der BRD, wie auch Hoffnung auf Machtwechsel und KURSWECHSEL im Weißen Haus! 

Die heute wichtigsten Schritte zu Entspannung und Vertrauensbildung müssen und können nur aus der Antwort  auf die Frage W. Brandts abgeleitet werden:

"Aber woher nehmen wir eigentlich das Recht zu glauben, dass die Regierungsformen, die sich für 20 % der Menschheit infolge eines geschichtlichen Entwicklungsprozesses herausgebildet haben, nun... zum befolgenden Vorbild für die übrige Menschheit gemacht werden müssen".

Diese Antwort, diese Einsicht kann nur gewonnen werden, wenn die USA und mit ihr die NATO die Ideologie und Politik ihres Anspruchs auf ein unipolares Machtzentrum, die Politik der Missionierung der westlichen Demokratie in die ganze Welt aufgeben, um daraus Vorteile und Profit zu gewinnen. Sie müssen im 21. Jahrhundert anerkennen, dass mehr als 70 % der Erdbevölkerung im Rahmen anderer, aus deren geschichtlichen Entwicklungsprozessen entstandener Staats- und Regierungsformen und Religionen leben und leben wollen.
Es ist  eine zutiefst moralische und realpolitische Notwendigkeit, mit allen Nachbarn gleichberechtigt zusammenzuleben und  deren Ausbeutung zu beenden. Die Zeit des Machtanspruches einiger westlicher Industrienationen und ihrer Regierungsformen über die gesamte Welt ist endgültig vorbei. Die Revolution "Industrie 4.0", die Produktionn modernster Technologie sind keine Domäne des Westens mehr! Militärische Macht und ideologische Diversion können die Konfrontation der aktuellen Machtblöcke nicht lösen!
Wer das anerkennt, wird einen großen Schritt auf Entspannung, auf Senkung der Gefahr einer militärischen Katastrophe gehen, wird seine riesigen Militär- Budgets reduzieren und diese Ressourcen für die lebenswichtigen Probleme der Zukunft nutzen können!

 
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© Dr.Jungnickel ; http://eser-ddr.de/; https://aspekte-70.de/
 Redaktion 08/2020